Einzelplan 4

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vorauszahlungen bzw. Genossenschaftsanteilen) sowie Benutzungsgebühren für die Unterbringung Wohnungsloser in
Durchgangs- bzw. Gemeinschaftsunterkünften,
alle Ausgaben in Höhe von rd. 53,4 / 52,5 Mio. EUR (2009/2010), die erforderlich sind zur Verhinderung oder Überwindung
von Obdachlosigkeit und zur Unterbringung von Aussiedlern und Zuwanderern (inkl. der Erstattung der Aufwendungen
für Obdachloseneinrichtungen und Wohnunterkünfte von fördern & wohnen - Anstalt öffentlichen Rechts).
Der bestehenden Obdachlosigkeit wird durch vielfältige sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen entgegengewirkt.
Durch die Neuorganisation des Hilfesystems für Wohnungslose zum 01.07.2005 mit der Einrichtung der Fachstellen für
Wohnungsnotfälle in den Bezirken konnte die Versorgung obdachloser Menschen, insbesondere mit privatrechtlichem
Wohnraum, verbessert werden. Die Bündelung der Hilfen zur Vermeidung von Wohnungsverlust bzw. zur Bekämpfung
bestehender Wohnungslosigkeit in den Fachstellen dient einer optimierten Hilfegewährung. Die Maßnahmen tragen dazu
bei, das Ausmaß an Obdachlosigkeit zu reduzieren, wodurch auch Haushaltsmittel für Unterbringungskosten eingespart
werden. Die Wohnungsversorgung konnte seit Aufnahme der Arbeit der Fachstellen auch durch Inkrafttreten des zweiten
Teils des Kooperationsvertrages mit der Wohnungswirtschaft verbessert werden. Ca. 600 zusätzliche Wohnungen werden
für wohnungslose Personen im Laufe eines Jahres zur Verfügung gestellt.
Durch die Aufgabe der getrennten Belegung von Zuwanderern und Wohnungslosen in den Wohnunterkünften können die
vorhandenen Platzkapazitäten flexibler genutzt werden. Das ermöglicht eine effektivere Platzauslastung und eine bessere
Steuerung des erforderlichen Platzabbaus.
Die gezielten Maßnahmen zur Integration obdachloser Menschen in Wohnraum werden durch persönliche und finanzielle
Hilfen – insbesondere auf der Grundlage des § 67 SGB XII – vorbereitet und begleitet.
Die Beratungs- und Hilfemaßnahmen in freier und staatlicher Trägerschaft zur Stabilisierung und Stärkung des Selbsthilfepotentials
Obdachloser sollen dazu beitragen, dass diese bestehende soziale Schwierigkeiten überwinden und dadurch
möglichst dauerhaft Obdachlosigkeit vermieden werden kann.
Der Bereich der Zuwanderung ist in seiner Entwicklung im Hinblick auf die Zahl der Neuzugänge nach Hamburg und den
Verbleib in der öffentlichen Unterbringung - auch unter Berücksichtigung angebotener Rückkehrhilfen - unverändert von
schwer beeinflussbaren Faktoren bestimmt. Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz geht
bei ihren Prognosen von einem fortgesetzt niedrigen Zugang aus.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind Zuwendungen u. a. veranschlagt für
• den Betrieb von Tagesaufenthalts- und Notübernachtungsstätten für Wohnungslose und für die Bahnhofsmissionen.
Obdachlose, die buchstäblich „auf der Straße” leben, benötigen ein niedrigschwelliges Angebot, um ihr Überleben zu
sichern. Bei der Gestaltung dieser Hilfeangebote kommt es darauf an, dass möglichst alle Obdachlosen erreicht
werden. Ziel ist eine Grundlage für die Reintegration zu schaffen (Titel 684.01).
• Träger von Einrichtungen für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 SGB XII
(soziale Beratungsstellen u. .ä. Angebote, Titel 684.05).
3. Erläuterung der Ausgaben (Für Einnahmen kein Erläuterungsbedarf)
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
535.81 Veranschlagt sind die mit der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Durchreiseplatzes für Sinti und Roma verbundenen
Kosten. Die Veranschlagung orientiert sich am Ergebnis 2007.
Rahmenzuweisung an den Bezirk Altona.
671.08 Veranschlagt ist die stationäre und teilstationäre Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
gemäß § 67ff. SGB XII. Die Hilfe richtet sich an Menschen, die aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten
(z.B. Obdachlosigkeit) nicht am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können und nicht in der Lage sind, die
bestehenden Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu bewältigen. Der Bedarf errechnet sich aus dem Ergebnis
2007 unter Berücksichtigung von Fallzahl- und Kostensteigerungen.
681.87 Veranschlagt sind Mittel für außerordentliche Instandsetzungsarbeiten an der Wohnanlage Georgswerder Ring
in Wilhelmsburg. Der Ansatz orientiert sich am Ergebnis 2007. Zweckzuweisung an den Bezirk Hamburg-Mitte.