der zugang zur medizinischen versorgung von menschen ohne ...

Die Entscheidung, ob eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, fällt die Verwaltungsbehörde nach dem Gutachten deszuständigen Amtsarztes des öffentlichen Gesundheitswesens hinsichtlich des Aufenthaltsortes der betreffenden Person.Der erkrankte Ausländer benötigt einen vollständigen Bericht über seinen Gesundheitszustand, der von einemKrankenhausarzt oder von einem zugelassenen Arzt verfasst sein muss. Außerdem sind sämtliche Auskünfte bezüglichdes Nicht-Zugangs zu Behandlungen in seinem Herkunftsland hilfreich.Das Ministerium für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung hat auf seiner Intranet-Plattform für Präfekte und Amtsärzte des öffentlichen Gesundheitswesens (auf der Intranetseite desGesundheitsministeriums) Informationsblätter hinsichtlich der medizinischen Behandlung in 28 Ländern online gestellt,die häufig Fehler enthalten und unvollständig oder sogar einseitig sind.Die zwei Hauptprobleme sind folgende:• Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Die Präfekten verlangen von Ärzten, ihnen die Art dernotwendigen Behandlung zu nennen, um anhand der Informationsblätter zu überprüfen, ob der Ausländerabgeschoben werden kann oder nicht;• Der tatsächliche Zugang zur Behandlung, der im Zusammenhang mit diesem neuen System nichtberücksichtigt wird: Die Informationsblätter weisen je nach Land lediglich auf das Vorhandensein derBehandlungen hin (auch wenn beispielsweise eine Behandlung für eine konkrete Krankheit nur in einemeinzigen Krankenhaus oder einer Privatklinik existiert und auch nur denen vorbehalten ist, die sie amdringendsten benötigen).Durch dieses Gesetz, das seit 1998 schwer erkrankte Ausländer schützt, konnten zahlreiche Leben gerettet werden. Esgilt weiterhin als ein Vorbild auf europäischem Ebene, nachdem nachgewiesen werden konnte, dass es in Verbindungmit diesem Gesetzes keinen „pull factor“ von erkrankten Ausländern in Frankreich gab: Tatsächlich ist die gleichmäßigeZunahme der bewilligten Aufenthaltsgenehmigungen darin begründet, dass es sich um chronische Krankheiten handeltund dass die Aufenthaltsgenehmigungen somit Jahr für Jahr erneuert werden.IN GRIECHENLAND (EL)Die Umfrage bezog sich auf 118 Personen, die 2 Polikliniken von Médecins du Monde aufsuchten:• 68 Befragte in Thessaloniki• 50 Befragte in AthenBei den Menschen, die nicht an der Umfrage teilgenommen haben, handelt es sich hauptsächlich um Personen, dieaufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht befragt werden konnten.In den Polikliniken, leisten die Teams, die aus Ärzten, Krankenpflegerinnen, ehrenamtlichen Mitarbeiter und Psychologenbestehen, medizinische Hilfe und bieten jeder Person, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem hat - alsoPersonen ohne finanzielle Mittel, ohne Krankenversicherung, ohne Wohnung, Roma-Migranten, Asylbewerbern,Menschen ohne Aufenthaltstitel etc. - soziale Unterstützung.Der Zugang zur medizinischen Versorgung in GriechenlandDas griechische Gesundheitssystem wurde 1983 begründet. Sämtliche Beschäftigte sind über eine gesetzlicheKrankenversicherung abgesichert. Das Gesundheitswesen ist in drei Gruppen unterteilt: Einrichtungen fürErstbehandlungen, Bezirkskrankenhäuser und Regionalkrankenhäuser. Die Finanzierung für medizinische Leistungenerfolgt über Beträge und Subventionen des Staates.Der Zugang zu ärztlichen Beratungen ist im staatlichen Gesundheitssystem kostenlos. Dagegen gehen 25 % der Kostenfür Medikamente jedoch zulasten des Patienten.Bericht des European Observatory – Médecins du Monde 23