Auslän<strong>der</strong> <strong>ohne</strong> AufenthaltstitelAuslän<strong>der</strong> <strong>ohne</strong> Aufenthaltstitel sind nicht berechtigt, sich im nationalen Gesundheitssystem anzumelden. Sie könnenjedoch den Status eines vorübergehend in Italien anwesenden Auslän<strong>der</strong>s (STP) beantragen und erhalten darüber einenAusweis, <strong>der</strong> sechs Monate gültig (und erneuerbar) ist und <strong>von</strong> den lokalen Gesundheitsämtern ausgestellt wird. Umden STP-Status kostenlos und anonym beantragen zu können, muss <strong>der</strong> Bedürftigkeitsstatus erreicht werden. Dennochmussten sie, bis März 2008, zu den gleichen Bedingungen wie Staatsangehörige die restlichen fälligen Kosten zahlen. Daimmer noch nicht genug bekannt ist, dass <strong>der</strong> Rest <strong>der</strong> fälligen Kosten bei Bedürftigen wegfällt, wird dies auch nichtbeachtet.Durch den STP-Status erhält die Person Zugang zu sogenannter Notfall<strong>versorgung</strong> (die nicht aufgeschoben werdenkann) o<strong>der</strong> <strong>zur</strong> Basis<strong>versorgung</strong> (sehr viel umfangreichere Auslegung, die Präventivmedizin, pränatale Fürsorge,Entbindungen und medizinische Versorgung für Kin<strong>der</strong>, Impfungen und Behandlungen <strong>von</strong> Infektionskrankheitenumfasst). Durch den STP-Status ist jedoch nicht <strong>der</strong> Zugang zu Ärzten <strong>der</strong> Allgemeinmedizin gewährt, die, wie in vielenan<strong>der</strong>en Gesundheitssystemen in Europa, die obligatorische Schleuse zum Zugang <strong>zur</strong> Fachmedizin darstellen.Auslän<strong>der</strong> <strong>ohne</strong> Aufenthaltstitel müssen auf Krankenhäuser <strong>zur</strong>ückgreifen o<strong>der</strong> Ärzte <strong>von</strong>Nichtregierungsorganisationen finden, die ihnen Bescheinigungen ausstellen, um sie weiterzuleiten, vorausgesetzt, dassdie Einrichtungen <strong>der</strong> ASL diese akzeptieren.Der italienische Senat hat im Januar 2009 über eine Gesetzesän<strong>der</strong>ung abgestimmt, die das Verbot <strong>der</strong> Übermittlung andie Auslän<strong>der</strong>behörde (Meldepflicht) bei <strong>der</strong> Inanspruchnahme <strong>von</strong> Gesundheits<strong>versorgung</strong>en aufhebt. DieseÄn<strong>der</strong>ung wurde vom italienischen Parlament im März 2009 schließlich abgelehnt.Kin<strong>der</strong> <strong>von</strong> Eltern <strong>ohne</strong> AufenthaltstitelDie Kin<strong>der</strong> <strong>von</strong> Eltern <strong>ohne</strong> Aufenthaltstitel sind im STP-Ausweis ihrer Eltern eingeschlossen und haben daher das Rechtauf die gleichen <strong>medizinischen</strong> Versorgungen wie die Kin<strong>der</strong> <strong>von</strong> Staatsangehörigen.Schutz <strong>von</strong> schwer erkrankten Auslän<strong>der</strong>n (<strong>ohne</strong> tatsächlichen Zugang zu medizinischer Versorgung imHerkunftsland)Ein Gesetz <strong>von</strong> 1998 erlaubt den Erhalt einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung aus „ernsthaften humanitärenGründen“. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes ist jedoch nicht klar, da im Gesetzestext keine genauen Angabenvorhanden sind. Somit liegt es bei <strong>der</strong> Rechtsprechung, welches die Rechte auf diesem Gebiet sind: Entscheidungen desVerfassungsgerichts und <strong>der</strong> Verwaltungsgerichte haben festgelegt, dass „ein erkrankter Auslän<strong>der</strong> <strong>ohne</strong>Aufenthaltstitel, <strong>der</strong> in Italien lebt, aus <strong>medizinischen</strong> Gründen für die notwendige Dauer und solange er in seinemHerkunftsland nicht behandelt werden kann, das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben soll, umNotfallbehandlungen zu erhalten“. Diese Entscheidungen werden in <strong>der</strong> italienischen Gesetzgebung immer noch nichtumgesetzt.Die Anträge sind an die Einwan<strong>der</strong>ungsbehörde beim Polizeipräsidium zu richten.Gemäß <strong>der</strong> Gesetzesverordnung <strong>von</strong> 1998 über Auslän<strong>der</strong> kann das Abschiebungsurteil, das gegenüber einerschwangeren Frau ausgesprochen wurde während <strong>der</strong> Schwangerschaft und <strong>der</strong> sechs Monate nach <strong>der</strong> Geburt desKindes nicht ausgeführt werden. Die Ausweisung wird nicht aufgehoben, son<strong>der</strong>n aufgeschoben.34Bericht des European Observatory – Médecins du Monde
IN PORTUGAL (PT)Es wurden 32 Personen befragt:• in Lissabon (21 Befragte) in einem mobilen Dienst <strong>von</strong> Médecins du Monde, <strong>der</strong> sich an Personen richtet, die inunsicheren sozialen Verhältnissen leben (Wohnungslose, Drogenabhängige, Einwan<strong>der</strong>er <strong>ohne</strong>Aufenthaltstitel…);• in Loures (11 Befragte) in zwei Projekten.Von den befragten Personen haben es nur vier abgelehnt, an <strong>der</strong> Umfrage teilzunehmen (aufgrund <strong>von</strong> Zeitmangelo<strong>der</strong> da sie unter dem Einfluss <strong>von</strong> Alkohol standen).Die mobile Außenstelle in Lissabon, „Noite Saudavel” hat zum Ziel, den Zugang <strong>zur</strong> Basis<strong>versorgung</strong> zu verbessern unddie Quote sexuell übertragbarer Infektionen in <strong>der</strong> Bevölkerungsgruppe zu reduzieren, die in Lissabon auf <strong>der</strong> Straßelebt. Das Team setzt sich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, einem Krankenpfleger und einem Sozialarbeiter zusammen.Der Ort Loures im städtischen Ballungszentrum <strong>von</strong> Lissabon zeichnet sich durch die große Vielfalt seiner Einw<strong>ohne</strong>r aus.Das Programm „Saude pa nos Bairro“, das an <strong>der</strong> Umfrage teilgenommen hat, befindet sich in drei Gesundheitsbezirken<strong>der</strong> Gemeinde. Das Ziel des Programms besteht darin, den Zugang <strong>zur</strong> <strong>medizinischen</strong> Versorgung in den öffentlichenEinrichtungen zu erweitern und den Zugang zu HIV/Aids-Tests und -behandlungen für Einwan<strong>der</strong>er durch Beratungen,Maßnahmen <strong>zur</strong> Gesundheitsför<strong>der</strong>ung, Informationen über Rechte und Aktivitäten zu verbessern, die dieSensibilisierung für Fragen <strong>der</strong> Gleichstellung, <strong>der</strong> Diskriminierung und <strong>der</strong> Menschenrechte ermöglichen. Das Teamsetzt sich aus einem Koordinator, zwei Krankenpflegern, einem Sozialarbeiter und einem Mitarbeiter mit soziokulturellerVermittlerfunktion zusammen.Der Zugang <strong>zur</strong> <strong>medizinischen</strong> Versorgung in PortugalDas Gesundheitssystem besteht seit 1979. Die Verfassung gewährleistet das Recht auf den Schutz <strong>der</strong> Gesundheit überden staatlichen Universaldienst für den Zugang <strong>zur</strong> <strong>medizinischen</strong> Versorgung, <strong>der</strong> durch Steuern finanziert wird undauf Grundlage des Wohnsitzes zugänglich ist. Eine Privatisierung des Systems hat im Jahre 1989 begonnen und eswurde <strong>von</strong> beträchtlichen Unterschieden zwischen den Regionen berichtet. Die medizinische Versorgung ist in allenörtlichen Ambulanzen und öffentlichen Krankenhäusern erhältlich. Entsprechend dem therapeutischen Wert müssendie Patienten einen Beitrag für ärztliche Beratungen, Notfallbehandlungen und Medikamente zahlen. Einige Personenkönnen da<strong>von</strong> ausgenommen werden (schwangere Frauen o<strong>der</strong> Frauen, die vor weniger als acht Wochen entbundenhaben, Kin<strong>der</strong>, die jünger als 12 Jahre sind, Arbeitslose, Personen, die an Diabetes, Tuberkulose, HIV/Aids etc. leiden). AlleEinw<strong>ohne</strong>r benötigen eine nationale Gesundheitskarte, um Zugang <strong>zur</strong> <strong>medizinischen</strong> Versorgung zu erhalten. DieAllgemeinärzte sind das Tor zu fachärztlichen Behandlungen.Asylbewerber haben den gleichen Zugang <strong>zur</strong> <strong>medizinischen</strong> Versorgung wie Staatsangehörige.Bericht des European Observatory – Médecins du Monde 35