Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

Teil 2 · Kapitel 5Stufen zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung entscheidetder Arbeitgeber im Benehmen mit dem für den Sitz derBetriebe oder Dienststellen einschließlich Gerichten zuständigenIntegrationsamt.(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststellebeschäftigten schwerbehinderten Menschen.(3) Wählbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nichtnur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahrvollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seitsechs Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelleweniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigenZugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzesdem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialratnicht angehören kann.(4) Bei Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretungder Soldaten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zuwählen ist, sind auch schwerbehinderte Soldaten und Soldatinnenwahlberechtigt und auch Soldaten und Soldatinnen wählbar.(5) Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeitvom 1. Oktober bis 30. November statt. Außerhalb dieser Zeit findenWahlen statt, wenn1. das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischtund ein stellvertretendes Mitglied nicht nachrückt,2. die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder3. eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumeseine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden,wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgendennächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt.106