Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

SGB IX · §§ 105–107schaft, in der sich die Integrationsämter zusammengeschlossenhaben, beruft er das Mitglied, das die Integrationsämter vertritt, undauf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnungdas Mitglied, das dieses vertritt.§106 Gemeinsame Vorschriften(1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen(§§103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern vonSeiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderterMenschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzendenoder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eineStellvertreterin. Die Gewählten dürfen nicht derselben Gruppe angehören.Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnderReihenfolge den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den Stellvertreteroder die Stellvertreterin. Die Reihenfolge wird durch dieBeendigung der Amtszeit der Mitglieder nicht unterbrochen. Scheidetder Vorsitzende oder die Vorsitzende oder der Stellvertreter oderdie Stellvertreterin aus, wird er oder sie neu gewählt.(2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sindbeschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesendist. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacherStimmenmehrheit getroffen.(3) Die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse für behinderteMenschen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre Amtszeit beträgtvier Jahre.§107 Übertragung von Aufgaben(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kanndie Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach §69125