Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

Teil 2 · Kapitel 53. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretungin kurzer Fristdie Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlichist.(5) Freigestellte Vertrauenspersonen dürfen von inner- oderaußerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossenwerden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrerFreistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebesoder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellungunterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oderder Dienststelle nachzuholen. Für Vertrauenspersonen, die dreivolle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöhtsich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre.(6) Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingtenoder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführenist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechendeArbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltsoder der Dienstbezüge.(7) Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet,1. über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönlicheVerhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten im Sinne des§73, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichenBehandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und2. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeberausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichneteBetriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbarenund nicht zu verwerten.Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.Sie gelten nicht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, den Inte-112