Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

Kapitel 9 WiderspruchsverfahrenSGB IX · §§ 117–119§118 Widerspruch(1) Den Widerspruchsbescheid nach §73 der Verwaltungsgerichtsordnungerlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämterund bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§107Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§119).Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt einIntegrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehördebesteht.(2) Den Widerspruchsbescheid nach §85 des Sozialgerichtsgesetzeserlässt bei Verwaltungsakten, welche die Arbeitsämter undLandesarbeitsämter auf Grund des Teils 2 erlassen, der Widerspruchsausschussbeim Landesarbeitsamt.§119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt(1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschussaus sieben Mitgliedern, und zwar auszwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnensind,zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind,einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt,einem Mitglied, das das Landesarbeitsamt vertritt,einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterinberufen.135