Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

Teil 2 · Kapitel 5(2) Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet,wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eineKonzernschwerbehindertenvertretung. Besteht ein Konzernunternehmennur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretunggewählt ist, hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung(3) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, beidenen ein Bezirks- oder Hauptpersonalrat gebildet ist, gilt Absatz 1sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei den Mittelbehörden vonderen Schwerbehindertenvertretung und den Schwerbehindertenvertretungender nachgeordneten Dienststellen eine Bezirksschwerbehindertenvertretungzu wählen ist. Bei den oberstenDienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung undden Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichseine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen; ist die Zahlder Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn, sindauch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordnetenDienststellen wahlberechtigt.(4) Für Gerichte eines Zweiges der Gerichtsbarkeit, für die einBezirks- oder Hauptrichterrat gebildet ist, gilt Absatz 3 entsprechend.Sind in einem Zweig der Gerichtsbarkeit bei den Gerichtender Länder mehrere Schwerbehindertenvertretungen nach §94 zuwählen und ist in diesem Zweig kein Hauptrichterrat gebildet, istin entsprechender Anwendung von Absatz 3 eine Hauptschwerbehindertenvertretungzu wählen. Die Hauptschwerbehindertenvertretungnimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretunggegenüber dem Präsidialrat wahr.(5) Für jede Vertrauensperson, die nach den Absätzen 1 bis 4neu zu wählen ist, wird wenigstens ein stellvertretendes Mitgliedgewählt.114