Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

SGB IX · § 97(6) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessender schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, diedas Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellendes Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungender einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werdenkönnen, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen,die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, fürdie eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist. Satz 1 giltentsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungsowie für die Schwerbehindertenvertretung derobersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen VerwaltungStufenvertretungen nicht gewählt sind. Die nach Satz 2 zuständigeSchwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheitenschwerbehinderter Menschen, über die eine übergeordneteDienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretungder Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschenbeschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. Satz 3 gilt nicht inden Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zubeteiligen ist.(7) §94 Abs. 3 bis 7, §95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und§96 gelten entsprechend, §94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass dieWahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen inder Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- undHauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februarbis 31. März stattfindet.(8) §95 Abs. 6 gilt für die Durchführung von Versammlungender Vertrauens- und der Bezirksvertrauenspersonen durch die Gesamt-,Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend.115