Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX ... - Personalrat

SGB IX · §§ 128–130sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugterteilt werden.§130 Geheimhaltungspflicht(1) Die Beschäftigten der Integrationsämter, der Bundesanstaltfür Arbeit, der Rehabilitationsträger einschließlich ihrer Beschäftigtenin gemeinsamen Servicestellen sowie der von diesen Stellenbeauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der Ausschüsseund des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen(§ 64) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie zurDurchführung ihrer Aufgaben hinzugezogene Sachverständige sindverpflichtet,1. über ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordenepersönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigtenauf Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen,die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichenBehandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und2. ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordeneund vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftigbezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zuoffenbaren und nicht zu verwerten.(2) Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus demAmt oder nach Beendigung des Auftrages. Sie gelten nicht gegenüberder Bundesanstalt für Arbeit, den Integrationsämtern undden Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben gegenüberschwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenüber der Schwerbehindertenvertretungsowie gegenüber den in §79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzesund den in den entsprechenden Vorschriftendes Personalvertretungsrechts genannten Vertretungen,Personen und Stellen.143