4 Bestandsaufnahme, -analyse und - Familie Spiegel in Radeberg

Flächennutzungsplan für Radeberg Stadt mit den OT Liegau-Augustusbad, Großerkmannsdorf und Ullersdorf 10
ERLÄUTERUNGSBERICHT
Das Verkehrsnetz ist dem sprunghaft angestiegenen Kfz-Verkehr und dem weiter
ansteigenden Motorisierungsgrad nicht gewachsen. Vor allem der Ausbau der Staatsstraßen
mit lärmdämmendem Belag, die Vervollständigung des Netzes der Fuß- und Radwege sowie
die Schaffung ausreichenden Parkraumes sind wichtige Aufgaben. Der Schwerpunkt besteht
jedoch in der Entlastung durch den überregionalen Durchgangsverkehr vor allem auf den
Staatsstraßen S 177 / S 95 und S 158 / S 177. Die Neutrassierung der S 177 ist deshalb eine
der bedeutendsten Verkehrserfordernisse für die Entlastung der Stadt Radeberg.
1,1 Flächennutzungsplanung
1.1.1 Allgemeines
Die Bauleitplanung hat die Aufgabe, die Nutzung der einzelnen Grundstücke in einer
Gemeinde für das gesamte Gemeindegebiet vorbereitend darzustellen (Flächennutzungsplan)
und je nach Erforderlichkeit für ausgewählte Plangebiete verbindlich festzusetzen
(Bebauungsplan).
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan der Gemeinde. Er stellt für das
Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art
der Bodennutzung nach den voraussichtlichen Bedürfnissen der Gemeinde dar (§ 5 (1) bis (4)
BauGB) und ist behördenverbindlich.
Gegenüber dem Bürger entwickelt der Flächennutzungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung.
Aus seinen Darstellungen sind weder Rechtsansprüche, wie etwa auf Baugenehmigung
für ein bestimmtes Grundstück, noch Entschädigungsansprüche, z. B. aus einer
dargestellten Umwidmung von Bauflächen zu Gemeinbedarfsflächen o. a. herzuleiten. Die im
Flächennutzungsplan getroffenen Darstellungen sind nicht in jedem Fall parzellenscharf
abzufassen.
Eine unmittelbare Betroffenheit für den Bürger ergibt sich aus dem Entwicklungsgebot für
Bebauungspläne. Sie enthalten rechtsverbindliche Festsetzungen und müssen aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt werden. Flächennutzungspläne unterliegen der Genehmigung
durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 (1) BauGB).
Bebauungspläne, die nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, erfordern im
Parallelverfahren die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes.
Die Stadt Radeberg stellt die Planung in ihrer eigenen Verantwortung nach § 2 (1) BauGB auf
(Planungshoheit). Ihre Planungsabsichten und Ziele hat sie im Laufe des Planungsverfahrens
umfassend abgestimmt:
- Nach §1 Abs. 4 BauGB ist der Planungsinhalt den Zielen der Raumordnung und
Landesplanung anzupassen. Verbindliche Vorgaben sind zu übernehmen und
unterliegen nicht dem Abwägungsgebot;
Nach § 2 BauGB sind die planerischen Zielvorstellungen mit den benachbarten
Gemeinden abzustimmen;
- Nach § 3 BauGB sind die Bürger während der verschiedenen Entwicklungsstadien am
Planungsprozess zu beteiligen;
Nach § 4 BauGB sind die von der Planungsabsicht betroffenen Träger öffentlicher
Belange - möglichst frühzeitig - zu beteiligen.
F:\DATEN\PROJEKTE\RAD00005\2. BETEIUGUNG-01.08.2002\&riäutenmgsbericht-01.0B.2002.doc