Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erhard Crome
Die Neuen Kriege
Der Krieg in Irak ist noch nicht zu Ende, da wird bereits über den nächsten Krieg,
nun gegen den Iran nachgedacht. Ein früherer Geheimdienstexperte des US-Militärs
hatte Ostern 2006 in der Washington Post mitgeteilt, dass die USA derzeit
unterschiedliche Pläne eines Iran-Krieges durchspielen, von Angriffen mit Raketen
– die durchaus auch atomar bestückt sein können – bis zum Einmarsch von
Bodentruppen. Derlei Pläne wurden bereits im Jahre 2002, das heißt lange vor Beginn
des Irak-Krieges, in Auftrag gegeben. 1 Wenn inhaltliche Schrittfolgen etwas
mit zeitlichen Abläufen zu haben, was zumindest unter der Perspektive von politischer
Logik sinnvoll erscheint, heißt dies: Nicht die Kriegsdrohungen der USA
und anderer sind die Folge der Eskalation des derzeitigen Atom-Streits mit dem
Iran, sondern der Streit wurde zum Zaune gebrochen, um die seit vier Jahren in
Arbeit befindlichen Kriegspläne in die Tat umzusetzen.
Das wirft ein nochmals deutlicheres Licht auf die Gesamtplanungen der Bush-
Administration in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Der Irak-Krieg
sollte den großen, direkten Militär- und politischen Stützpunkt der USA in der
Region schaffen, von dem aus weitere Angriffe, so gegen den Iran und Syrien –
hier werden die Spannungen ja auch regelmäßig auf einer bestimmten Mindesthöhe
gehalten –, geführt werden können. Nun meinen manch militärischpolitische
Kommentatoren, da der Irak-Krieg in ein Fiasko zu rutschen droht, dort
bereits ein Bürgerkrieg entsteht und eine Stabilisierung offensichtlich in weiter
Ferne liegt, sollten sich die USA mit dem Iran verständigen, um den Irak zur Ruhe
kommen zu lassen. Das aber wäre aus Sicht des Präsidenten Bush II keine imperiale
Stabilisierung, man wäre ja auf jemand anderen angewiesen, den man außerdem
als Feind betrachtet. Also wird das Gegenteil getan, der Konflikt eskaliert
und regional ausgeweitet. Das hatten die USA übrigens schon einmal gemacht:
Als sie sahen, dass sie den Vietnam-Krieg nicht gewinnen können, weiteten sie
ihn auf Laos und Kambodscha aus. Das hatte sie schließlich nicht davor bewahrt,
am Ende geschlagen abziehen zu müssen. Doch es hatte die Zahl der Opfer deutlich
erhöht.
Das derzeitige Vorgehen von Bush II ist analog dem zu Zeiten der Eskalation
der Lage in Vorbereitung des Irak-Krieges. Damals war ebenfalls eine Lüge der
anderen gefolgt, keiner der fingierten Kriegsgründe hatte sich am Ende als stichhaltig
erwiesen, für keine hatte er sich allerdings entschuldigt, jedoch am Ende er-
1 USA: Iran-Kriegsplanungen sollen seit 2002 laufen. In: Spiegel Online, 16. April 2006
(www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411608,00.html).
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