Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

flikts – deutlich zu machen. Den casus belli führte faktisch die US-amerikanische
Diplomatie herbei: Saddam Hussein bestellte die US-Botschafterin und fragte sie,
wie die USA auf eine Annexion Kuweits reagieren würden. Sie antwortete, diese
sähen ihre Interessen nicht tangiert, es sei eine innerarabische Angelegenheit –
was Saddam Hussein als Akzeptanz verstand, um anschließend die Botschafterin
desavouiert und sich im Konflikt mit der Weltgemeinschaft zu sehen. Allerdings
war die völkerrechtliche Sachlage klar: Saddam Hussein hatte ein souveränes
Land überfallen, und der UNO-Sicherheitsrat sanktionierte den Militäreinsatz. 8
Das unterscheidet jenen Golfkrieg immerhin noch von allen nachfolgenden Kriegen
des Imperiums.
Imperien ist zu eigen, dass sie nicht nur vergleichsweise große Territorien umfassen,
sondern es ist ihre potentiell universelle politische, wirtschaftliche und
kulturelle Orientierung, die sie treibt, sich auszudehnen, so weit ihre Kraft es zulässt,
und das einmal Eroberte unter Kontrolle zu halten, so lange die Kraft reicht.
Die Herrschaft, die den Raum kontrolliert, ist zentral organisiert; dabei ist weniger
wichtig, ob ein Einzelner diese Kontrolle ausübt, sondern dass das Herrschaftsgebiet
als ein Ganzes zusammengehalten und durchherrscht wird.
Insofern ist der »normale« Krieg der an der Peripherie, da es um die Abwehr
eines Angriffs der »Barbaren« geht (die Inländer sind immer die Kulturmenschen;
das war schon bei den Griechen und beim Imperium Romanum so), um die Unterwerfung
dieses oder jenes Barbarenstammes, der der Segnungen der Reichsherrschaft
bisher nicht teilhaftig werden wollte, oder um die Niederwerfung von
Aufständen, in der Regel auch an den Peripherien. Die Reichsbevölkerung ist
gleichzeitig bei Stimmung zu halten – durch »Brot und Spiele« und Krieg zur gleichen
Zeit oder eben Krieg und Fußball-Normalität oder einfach dadurch, dass man
das »normale« Leben so weiter laufen lässt, wie es immer lief, und den Krieg an
der Peripherie als Sache behandelt, die das Reich eben so macht, die mit dem Leben
der Bürger aber nicht viel zu tun hat.
Die Logik derartiger Kriegsführung folgt nicht daraus, ob die Reichsordnung
im Innern republikanisch oder autoritär verfasst ist – Rom war in der Zeit der Senatsherrschaft
ebenso eine imperiale Macht, wie die unzweifelhaft demokratisch
verfassten USA seit dem Krieg gegen Spanien 1898. Es ist die Art und Weise des
Peripherie-Krieges, den ein Imperium führt. Der Verbund von dominierenden
USA und EU-Europa handelte gegenüber Jugoslawien Ende der 1990er Jahre
ganz offen als ein imperiales Gefüge, das angetreten ist, einen »Barbarenstamm«
an der Grenze seinem Gesetz des Handelns zu unterwerfen. Gegen den Irak
agierte das US-Imperium nicht mit der ganzen EU, sondern nur im Verbund mit
hilfswilligen Föderatentruppen. Bei dem derzeit geplanten Kriegsbeginn gegen
den Iran kann es durchaus wieder anders sein.
8 Vgl. Pierre Salinger; Eric Laurent: Krieg am Golf. Das Geheimdossier. München/Wien 1991, S. 49 ff.. Insbesondere
S. 63; Erhard Crome: Menetekel neuer Weltenauseinandersetzungen? Noch einmal über den Golfkrieg.
In: IPW-Berichte, Berlin, Heft 11-12/1991, S. 40-43.
112