Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

it is designed to suit American imperial objectives. America’s allies want a multilateral
order that will essentially constrain American power.«
Oder, in der kurzen Aufforderung der Unterzeile des großes Aufsehen erregenden
Artikels von Ignatieff an seine amerikanischen Mitbürger: »Get used to it« –
gewöhnt euch an das Empire! Schließlich stellt es die liberalen Rechte bereit und
sichert sie, nicht zuletzt (sondern zuerst) das Recht auf Privateigentum und dessen
vielfältige Bewegungsweisen.
7.2.4. Linke Kritik und Positionen
Liberale wie neokonservative Bestimmungen des »Empire« sehen in ihm ein
politisches Projekt, für das ein Bezug auf ein »heimisches« Territorium und die
Fähigkeit charakteristisch sind, Ressourcen global zu mobilisieren. Die Linke, die
immerhin eine Tradition der Analyse des Empire-Problems hat, hat in Imperien
keine überhistorische Formen politischer Herrschaft gesehen, sondern demgegenüber
in der Regel das Kommando über die Akkumulation des Kapitals im Raum
und in der Zeit als Kern eines imperialen Projekts bzw. als unterscheidenden Inhalt
des Imperialismus betont. 113 Die Beziehung zwischen den beiden Aspekten
einer terrritorialen Logik der Politik und einer kapitalistischen Logik stehen hier
im Zentrum der Analyse. Sie hat dabei allerdings mit dem Rekurs auf den Imperialismusbegriff,
der sich auf den Zusammenhang von historischer Entwicklungsstufe
des Kapitalismus (ökonomische Konkurrenz zwischen Kapitalien und
Kapitalismen) und Nationalstaat (geopolitische Konkurrenz und »politische Akkumulation«
von Macht zwischen Staaten) bezog, es weitgehend aufgegeben,
nach dem »Imperium« zu fragen. Anfang der 90’er Jahre hatte die Linke im Wesentlichen
ebenso aufgehört, eine internationale Imperialismusdebatte zu führen,
nachdem sie schon lange darauf verzichtet hatte, in ihrem staatstheoretischen
Nachdenken über die politische (Welt-) Ordnung den Begriff Empire als handhabbare
Kategorie ins Auge zu fassen. Auch im wissenschaftslinken Diskurs
tauchte der Begriff »Imperialismus« praktisch nicht mehr auf, er war zur historischen
Reminiszenz geworden. Die amerikanische Linke reagierte kaum und spät
auf die veränderte Weltlage seit 1989 und das sich einer übrig gebliebenen USA-
Macht stellende zentrale Problem, wie eine neue politische Weltordnung aufgebaut
werden konnte, welche das Primat der USA sicherte. Diese Schlüsselfrage
differenzierte sich ja in eine Reihe einzelner Probleme auf:
• Wie konnte der Schritt zu einer neuen – eben nun erstmals globalen – kapitalistischen
Raumordnung gegangen werden, deren Größenordnung die herge-
113 Beispiele: Alex Callinicos: Imperialism and Global Political Economy. In: International Socialism 108 (2005).
Richard W. Van Alstyne: The Rising America Empire New York 1974 (1960); Lloyd C. Gardner; Walter F. La
Feber; Thomas J. McCormick: Creation of the American Empire. Chicago 1973; Michael Parenti: Against Empire,
San Francisco 1995. Unter diesem Aspekt ist der theoretische Zugang Rosa Luxemburgs zur Imperialismusanalyse
ungebrochen attraktiv.
182