Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

60 Prozent. Und Herr Pofalla hatte in gewisser Weise sogar Recht, war doch zumindest
in Mecklenburg-Vorpommern eine wesentlich niedrigere Wahlbeteiligung
befürchtet worden. Und es ist wohl der massiven Aufforderung, durch den
Gang zur Urne den Einzug der NPD zu verhindern, zuzurechnen, dass die Wahlbeteiligung
nicht erneut unter die magische 50 Prozent Marke fiel. Gleichwohl blieb
am Wahlabend ein gewisses Unbehagen. Erschöpft sich der »Sinn« des Wählens
darin, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten und damit aus den Medien zu
halten? Und wenn sich immer mehr Menschen von dem für eine Demokratie doch
so grundlegenden demokratischen Ritual verabschieden, wirft dies nicht fundamentale
Fragen hinsichtlich der Legitimität der mit diesem Namen bezeichneten
politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf?
Diese Fragen können hier weder detailliert entwickelt, geschweige denn beantwortet
werden. Stattdessen soll der bloße Versuch unternommen werden, das Phänomen
der Wahlenthaltung in eine Theorie der Postdemokratie einzusortieren. Die
Ausgangsthese ist, dass wir uns heute mit einer Situation konfrontiert sehen, in der
demokratische Legitimitätsvorstellungen und die mit diesen korrespondierenden
Verfahren immer weniger mit der politischen Realität in Übereinstimmung zu
bringen sind und zumindest teilweise einen folkloristischen Charakter bekommen.
Vor diesem Hintergrund stellt der Verzicht bestimmter Bevölkerungsgruppen, von
ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, eine politisch ernstzunehmende Handlungsweise
dar.
Diese These soll in drei Schritten entfaltet werden. Zunächst geht es darum zu
zeigen, dass es in den letzten beiden Dekaden zu einem Bedeutungsverlust demokratisch
gewählter Parlamente bei gleichzeitiger Aufwertung von Expertengremien
gekommen ist. Dahinter verbirgt sich die Umstellung von einem normativen
auf einem kognitiven Modus der Entscheidungsfindung, wie sie Niklas Luhmann
bereits vor 35 Jahren prognostiziert hat, aber erst jetzt vor dem Hintergrund komplexer
Formen des Weltregierens zum Tragen zu kommen scheint. Als andere
Seite der Medaille dieses Bedeutungsverlustes lässt sich die Inszenierung und Personalisierung
der Politik begreifen, der ich mich in einem zweiten Schritt widmen
möchte. Die Beobachtung ist hier, dass es zu einer Simulation demokratischen
Handelns kommt, und zwar mit Blick auf die periodische Inszenierung von Wahlkämpfen
sowie der nur scheinbar paradoxen Zunahmen von neuen Formen der
Bürgerbeteiligung. Von dieser inszenierten Demokratie haben sich vor allem die
sogenannten Modernisierungsverlierer verabschiedet. Dass man darin auch eine
rationale Form politischen Handelns sehen kann, soll abschließend dargelegt
werden.
Um einem Missverständnis vorzubeugen, sei jedoch gleich zu Beginn gesagt,
dass hier nicht die These vom Ende der Demokratie vertreten wird. Postdemokratische
Regime zeichnen sich vielmehr durch ein komplexes und widersprüchliches
Nebeneinander von demokratischen und expertokratischen, von staatlichen und
privaten, von nationalen und globalen Formen des Regierens aus.
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