Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

durch die Entsendung von Militärberatern nach Georgien und durch die Einrichtung
von Militärbasen im ehemals sowjetischen Mittelasien.« China wurde durch
die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovo-
Krieges provoziert und dadurch, dass man eine für die chinesische Führung bestimmte
Boeing mit leicht zu entdeckenden Wanzen versah. Derweil wurde aus
dem Pentagon mitgeteilt, es werde über Nuklearschläge gegen Staaten nachgedacht,
die nicht über derartige Waffen verzichten – ein eklatanter Bruch aller in
diesem Bereich bestehenden völkerrechtlichen Verträge. Todds Fazit: »Die Regierung
in Washington wendet damit eine klassische strategische Denkfigur an, die
aber ungeeignet ist für ein Land von der Größe eines Kontinents: die ›Strategie
des Verrückten‹, nach der man potentiellen Gegnern möglichst unberechenbar erscheinen
sollte, weil sie das noch stärker einschüchtere.« 21 Das gilt übrigens auch
für jene, die sich Freunde dünken.
Zwei Gründe sieht Todd. Der erste ist die weltweite Entwicklung zur Demokratie.
Er hat hier ein nachdenkenswertes Theorem entwickelt: Die Menschen lernen
lesen und schreiben, auch elementares Rechnen, und ergreifen damit die Herrschaft
über ihre unmittelbare Umwelt. Das Wirtschaftswachstum in Europa vom
17. bis zum 20. Jahrhundert war Folge der Verbreitung von Bildung. Eben diese
Entwicklungen vollziehen sich heute in Lateinamerika und weiten Teilen Asiens.
Sobald auch die Frauen lesen und schreiben können, beginnt die Geburtenkontrolle.
Die Menschheit befreit sich aus einem Zustand der Unterentwicklung. Dies
allerdings ist in aller Regel mit einer Übergangskrise verbunden; die alten Gewissheiten
gelten nicht mehr, neue noch nicht. Im Ergebnis dieser Krise kommen die
Gesellschaften wieder zur Ruhe und sind demokratisch verfasst, schon deshalb,
weil diese gebildeteren Menschen nicht mehr irgendwelche selbsternannten Herren
über sich dulden, sondern politisch mitbestimmen wollen. Nebenbei bemerkt:
Mit eben diesem Ansatz hatte Todd bereits im Jahre 1976 den Zusammenbruch der
Sowjetunion und die schließliche Errichtung demokratischer Verhältnisse nach
dem Kommunismus vorausgesagt.
Und was bedeutet dies für die USA heute? Wenn sich die ganze Welt von sich
aus demokratisiert, werden sie als »Vorkämpfer« der Demokratie überflüssig. Zur
gleichen Zeit wird in den USA die Demokratie schwächer. Die oberen zwanzig
Prozent der Gesellschaft, die über fünfzig Prozent der Wirtschaftskraft verfügen,
haben zunehmend Schwierigkeiten, sich den Zwängen des allgemeinen Wahlrechts
zu unterwerfen; es findet eine »Oligarchisierung« statt. Und was könnte
dies besser belegen, als die erschlichene Machtergreifung des George W. Bush im
Jahre 2000? Der kenntnisreiche Analytiker totalitärer und autoritärer Herrschaft,
Juan Linz, hat vor einiger Zeit betont – nicht explizit auf die USA bezogen, doch
gilt es auch hier, – neue wie alte Demokratien seien auch im 21. Jahrhundert vor
autoritärer Gefahr nicht sicher. Diese komme aber nicht mit dem Anspruch daher,
21 Ebenda, S. 14.
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