Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Christina Kaindl
Neoliberale Produktionsweise, Mobilisierung der Subjekte
und das Erstarken des Rechtsextremismus
Mit dem Ende des Realsozialismus und der Überführung einiger Diktaturen wie
dem südafrikanischen Regime in eine repräsentative Demokratie wird oft von
einer weltweiten »Ausweitung« der Demokratie gesprochen, die aber mit einer
»Entzauberung« (Claus Offe) einhergehe: der Verunsicherung vieler Menschen,
ob die Demokratie ihre materiellen Grundlagen und Leistungsversprechen einlösen
kann. Heitmeyer u. a. untersuchen entsprechend »Demokratieentleerung« 1 , die
in verschiedenen Dimensionen operationalisiert werden und als Teil des Survey
zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) aufgenommen wird. In den
empirischen Ergebnissen zeigt sich, dass über 80 Prozent der Befragten der Aussage
eher oder voll zustimmen, dass »letztendlich die Wirtschaft in unserem Land
[entscheidet] und nicht die Politik« 2 , knapp 90 Prozent stimmen der Aussagen eher
oder voll zu, dass »die demokratischen Parteien alles [zerreden] und die Probleme
nicht [lösen]« 3 und über 90 Prozent, dass »die Politiker mehr dafür tun [sollten],
Zweifel an der Demokratie auszuräumen« 4 . Die Autoren können Korrelationen
aufweisen zur Wahrnehmung der Befragten, dass die sozialen Spaltungen zunähmen
5 . Doch Korrelationen können nichts über die inneren Zusammenhänge sagen:
Welche Sinnzusammenhänge stellen sich für die Einzelnen dar?
Die Frage lenkt den Blick auf das »alte« Problem der Vermittlung von Struktur
und Handlung, das hier von Heitmeyer weitgehend nicht gestellt, bzw. in Korrelationen
aufgelöst wird. Anders gelagert ist der Versuch von Bourdieus »Elend der
Welt« 6 : hier werden konkrete Strukturanalysen mit den aus Interviews entwickelten
Begründungen der Menschen ins Verhältnis gesetzt. Es bleibt auch hier das
Problem, dass sich Strukturaussagen und individuelle Begründungen äußerlich
gegenüberstehen, auch wenn durch Einfühlung und soziale Nähe in den Interviews
die Strukturen in den individuellen Beschreibungen herauspräpariert werden
sollen, ohne den Betroffenen Probleme oder Sichtweisen »aufzudrängen«.
Ich möchte im Folgenden die gesellschaftlichen Veränderungen mit Bezug auf
ihre »den Subjekten zugewandte Seite« hin untersuchen und fragen, welche An-
1 Wilhelm Heitmeyer; Jürgen Mansel: Entleerung der Demokratie. Die unübersichtlichen Folgen sind weitreichend.
In: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt/M, S. 35-60.
2 Ebenda, S. 43.
3 Ebenda, S. 44.
4 Ebenda.
5 Ebenda, S. 51.
6 Pierre Bourdieu u. a.: Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft.
Konstanz 1997.
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