Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

und der Verwaltung – aber demokratietheoretisch wohl nicht so, dass die Mehrheitspartei(en)
mit parlamentarischen Beschlüssen die Rechte des Volkssouveräns
weiter einschränken und einer verdinglichten Auffassung vom Parlament und den
Parteien Vorschub leisten, sondern umgekehrt, dass die Parteien und das Parlament
selbst auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie demokratisch handeln und
überhaupt demokratisch handlungsfähig sind.
Bedeutungsverluste der Parteien und des Parlaments als den zentralen Einrichtungen
demokratischer Willensbildung ergeben sich auch im Kräfteverhältnis mit
Bundesrat und Ländern. Vielfach war es möglich, durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse
oder Koalitionen in der Länderkammer Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung und des Parlaments zu blockieren oder zu bremsen und Kompromisse
zu erzwingen. Mittlerweile ist es zu einer Entzerrung der Kompetenzen
und teilweise zu einer Schwächung des nationalen Gesetzgebers zugunsten partikularer
Interessenlagen gekommen.
Bedeutsam ist, dass politische Entscheidungen vielfach nur noch in einem quer
zu den Parteien und den formalen Prozeduren verlaufenden Netz zustande kommen,
dem vier Einrichtungen angehören: Regierung (oder einzelne Apparate),
Bundestag (oder besser: einzelne Abgeordnetengruppen), Bundesrat und schließlich
Bundesverfassungsgericht. Letzteres hat weit über die Normenkontrolle hinausgehend
selbst die Funktion einer weiteren politischen Partei übernommen. Mit dem
Rückgriff auf die dem BVG vorbehaltene Hermeneutik der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung nimmt es für sich die Rolle eines über der Verfassung stehenden
Verfassungsinterpreten in Anspruch. »Indem das Bundesverfassungsgericht
die Grundrechte der Verfassung zu einer ›objektiven Wertordnung‹ transformiert,
deren Bestandteile es untereinander und mit zu ›Rechtsgütern‹ entgrenzten einfachen
Gesetzen je nach den Umständen des Einzelfalles zur ›Abwägung‹ bringt,
gewinnt es einerseits eine hohe Autonomie nicht nur gegenüber verfassungsrechtlichen
Einzelbestimmungen, sondern auch im Verhältnis zur selbstgeschaffenen
Wertordnung. Die Entgrenzung der Normbereiche von Einzelgrundrechten und
Gesetzen durch deren Verwandlung in Werte und Rechtsgüter erlaubt es dem
höchsten Gericht, ihre Grenzen und Inhalte jeweils situativ zu bestimmen.« 9
Der demokratische Alltag ist von einer Vielzahl von nicht-demokratischen
Mustern durchzogen. Dazu zählt die ungerechte Besteuerung zu Lasten kleiner
Einkommen, die ungerechte Steuererfassung und Durchsetzung der Steuerpflichtigkeit,
von der vor allem Freiberufliche und Selbständige in Milliardenhöhe profitieren,
die ungerechte öffentliche Ausgabenpolitik sowie die häufige Verschwendung
öffentlicher Mittel. Mit dem Abbau der öffentlichen Verwaltung kommt es
zwangsläufig zu Vollzugsdefiziten, die den demokratischen Kreislauf von Willensbildung,
Gesetzgebung und Ausführung zerstören: Umweltschutzmaßnahmen
werden nicht umgesetzt, Finanzämter können gerade bei Freiberuflern und Unter-
9 Ingeborg Maus: Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus. München 1986, S. 287.
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