Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

derum über das Medium des Rechts die Gesellschaft steuert, unterbrochen wird,
kritisch ist auch die Zusammensetzung der Verhandlungsverfahren zu sehen. Sind
es doch zunächst und zumeist die Vertreter gesellschaftlich einflussreicher Interessen
wie Großunternehmen und Gewerkschaften, mit denen sich der Staat an einen
Tisch setzt. Dies erhöht die Gefahr einer Einigung auf Kosten unbeteiligter
Dritter. »Damit ist das Prinzip der Gleichheit nicht nur in formaler Hinsicht, d. h.
hinsichtlich der Partizipationsmöglichkeiten, sondern auch in materieller Hinsicht,
d. h. bezogen auf die Chancen der Interessendurchsetzung verletzt« 5 .
Dieser Wandel der Staatlichkeit ist in demokratietheoretischen Debatten nicht
unwidersprochen geblieben. So wird etwa vor einer »Refeudalisierung des gegenwärtigen
Demokratieverständnisses« (Maus) oder einer »affirmativen Uminterpretation«
(Abromeit) gewarnt. Dies hat jedoch den weiteren Bedeutungsverlust
der nationalstaatlichen Legislative nicht aufhalten können, zumal die beschriebenen
Prozesse auch mit Blick auf die suprastaatliche Ebene thematisiert werden
müssen. Und hier haben wir es in den letzten zwei, drei Jahrzehnten mit einer rasanten
Internationalisierung der Politik zu tun.
Es ist inzwischen ein Gemeinplatz, dass mit der beschleunigten globalen Interdependenz
wirtschaftlicher und politischer Prozesse auch die Notwendigkeit einer
suprastaatlichen Koordinierung entstanden ist. Die Entstehung und Stärkung einer
Vielzahl von Regimen und Institutionen zum Zwecke einer »global governance«
stellt eine Antwort auf diese postnationale Konstellation dar. Am eindrucksvollsten
und am weitesten fortgeschritten ist hier sicherlich der europäische Einigungsprozess.
Die Etablierung eines gemeinsamen Binnenmarktes und einer gemeinsamen
Währung kann daher auch als eine notwendige Strategie, der postnationalen Herausforderung
politisch standhalten zu können, angesehen werden. Dies ist jedoch
mit einem erheblichen Souveränitätsverlust nationalstaatlicher Parlamente, aber
auch kommunaler Organe der Selbstverwaltung verbunden. Insbesondere die
durch die Europäische Kommission und dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzten
Maßnahmen einer »negativen Integration« (Scharpf), also dem Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen, erzeugen einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der den
gewählten Vertretern auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene nur wenig
Spielraum für die Bereitstellung öffentlicher Güter lässt. 6 Dem steht auf der anderen
Seite nur eine marginal ausgebildete demokratische Legitimation der grundlegenden
europäischen Institutionen gegenüber.
Ist bereits hinsichtlich der Europäischen Union von einem strukturellen Demokratiedefizit
auszugehen, so stellt sich das Problem auf der globalen Ebene in potenzierter
Form. Auch hier ist in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von trans
5 Artur Benz: Postdemokratische Demokratie? A. a. O. S. 206.
6 Nicht zufällig ist das am weitesten reichende Beispiel einer ‚positiven Integration’ die Europäische Währungsunion,
welche mittels der so genannten Stabilitätskriterien ebenfalls zu einer erheblichen Beschränkung nationalstaatlicher
Souveränität führt. Vgl. Arne Heise: Schulmeister Deutschland oder: Wie Europa getietmeyert
wurde. In: Blätter für Deutsche und Internationale Politik 7/2005, S. 819-828.
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