Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

des Kalten Krieges mit Wörtern wie »Totalitarismus«, »fünfte Kolonne«, »Infiltration«
oder »Finnlandisierung«. Der Neokonservatismus erfand einen neuen politischen
Sprechcode und stellte ihn gegen die politische Rhetorik des Liberalismus
– es ging um »Unipolarität«, »Universalismus«, »Freiheit«, »Demokratie wagen«,
»demokratischer Globalismus«, »Empire«, »Terrorismus« statt »freien Märkten«,
um den »Zusammenstoß der Zivilisationen« statt um »Multikulturalismus«, um
»Kreuzzüge«, »asymmetrische« oder »unbegrenzte Kriege« statt um »humanitäre
Interventionen« oder »Wettbewerb«.
Ein einigermaßen konsistenter Konsens über den Inhalt des Begriffs Empire hat
sich aber auch im neokonservativen Milieu bislang nicht etablieren können. Das
betrifft sehr einfache Schlüsselfragen wie:
• Was ist die Differenz zwischen »Empire« und »Imperialismus«?
• Existiert ein »American Empire« bereits oder handelt es sich um eine
politische Zielgröße?
• Wenn es existiert: Wer gehört eigentlich dazu und wo sind seine Grenzen?
• Welchen spezifischen Modus der Herrschaft zeichnet diese Ordnung aus
und wie wird diese legitimiert?
Dissens gibt es zunächst hinsichtlich der abgrenzenden Unterscheidung von
»Empire« und »Imperialismus«. Die Mehrheit der prominenten neokonservativen
Wortführer spricht zwar vom »Empire«, lehnt aber zumeist den Begriff des »Imperialismus«
ab, ohne dass allerdings eine solche Position in irgendeiner Weise
analytisch durch eine Ausarbeitung des Unterschieds zwischen beiden Begriffen
untermauert worden wäre. Sie baut zumeist auf die verbreitete Ansicht, dass vom
»Imperialismus« nur reden dürfe, wer einen territorial ausgewiesenen, direkten
Kolonialismus präsentieren kann. Imperialismus kollabiert hier unversehens in
eine bestimmte, klassische Form des Kolonialismus. Mehr noch geht es ihnen mit
der Ablehnung des Begriffs Imperialismus darum, »to eschew the labels of Marxism
and Leninism« und festzuhalten, dass die »expansion of a free market is not,
in fact, imperialism«. Die »expansion of American power is a good thing for America
and for the world«, weshalb, so Robert Kagan in einer Debatte im American
Enterprise Institute am 17. 7. 2003, die »essence of American policy … not imperialist«
sei.
Auffällig ist freilich, dass sich dies 2002/3 geändert hat: spezifizierende, aber
dennoch klare Bekenntnisse zum Begriff »Imperialismus« auf Seiten einiger sehr
prominenter, medial präsenter und einflussreicher Neokonservativer wie Boot,
Kaplan, Rosen oder Mallaby haben sich seitdem deutlich gehäuft, ohne dass hier
freilich schon ein wirklich breiter und hegemonialer, mit der begriffspolitischen
Zielfigur des Imperialismus hantierender neuer Mainstream im Neokonservatismus
entstanden wäre: »U. S. imperialism has been the greatest force for good in the
world during the past century«, erklärte etwa ein Max Boot recht forsch und zu-
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