Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

klärt, nun sei der Diktator gestürzt, die Demokratie werde eingeführt, und das sei
ja auch ein schönes Ergebnis. Außerdem dürften die USA ihr Gesicht nicht verlieren,
und deshalb könnten sie nicht abziehen. Damit wird das Kriegführen zu einem
Mittel, das sich selbst als Zweck setzt.
Ein Hauptcharakteristikum der derzeitigen US-Rabulistik gegen den Iran ist die
»Beweislastumkehr«: Nicht der Ankläger – hier also die USA – muss beweisen,
dass der Iran etwas Rechtswidriges tut, sondern der Iran müsse beweisen, dass er
nichts tut, und zwar indem er überhaupt auf Urananreicherung verzichtet. Dass er
das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie hat, wird dabei schlicht ausgeblendet.
Und wenn der Iran die Forderungen der USA nicht erfüllt, werde er militärisch
angegriffen.
Hier haben wir es mit einer nächsten Stufe der Abschaffung des nach 1945 geschaffenen
Staaten-Völkerrechts und seiner Ersetzung durch das »Recht des Stärkeren«
zu tun, das mit demokratisch oder menschenrechtlich kaschierten Argumentationsfiguren
einhergeht. Das ist die Imperien eigene Vorgehensweise. Das
Römische Reich ging grundsätzlich davon aus, dass seine Kriege »gerecht« seien
(bella iusta), weil die Pax Romana, der vom Reich der erreichbaren Welt nach seinem
Gusto oktroyierte Friede, die natürliche Ordnung der Welt sei. Deshalb war
jeder Krieg gegen das Imperium ein »ungerechter« Krieg (bella iniusta), was die
Herren des Reichs bewog, sich auch zu den drastischsten Maßnahmen ermächtigt
zu sehen – am Ende wurden nicht nur die Besiegten versklavt oder ermordet, auch
gegnerische Städte selbst nach der Eroberung dem Erdboden gleichgemacht: Das
erging nicht nur dem einst mächtigen und reichen Karthago so, sondern auch Korinth
(Griechenland) und Numantia (Spanien), die sich erdreistet hatten, gegen das
Reich aufzubegehren. Die Zerstörung erfolgte nicht nur tatsächlich, sondern sie
sollte zugleich auf der symbolischen Ebene verdeutlichen, jeglicher Widerstand
gegen das Imperium sei zwecklos. Durch das christliche Mittelalter geisterte die
Idee des »gerechten Krieges« dann als der Krieg, der nicht für das Imperium, sondern
im Dienste Gottes geführt wird; ein Konzept, das ebenfalls als allgemeine
Selbstermächtigung angesehen wurde: Nach der Eroberung Jerusalems 1099 ermordeten
die Kreuzfahrer die gesamte muslimische und jüdische Einwohnerschaft.
(Im Leninismus auferstand der »gerechte Krieg« als der im Dienste der Arbeiterklasse,
und der jeweilige Generalsekretär entschied, was denn das jeweils
Gerechte daran sei.) Das Konzept des »gerechten Krieges« gebar in der Geschichte
stets Ungeheuer. Heute kehrt es in Gestalt der »humanitären Intervention«
in die politischen Auseinandersetzungen zurück.
Da solche Ermessensgründe sich jeweils gegenseitig ausschließen bzw. in die
Willkür des respektiven Kriegsherrn gegeben sind, schlug Immanuel Kant in seiner
berühmten Schrift Zum ewigen Frieden vor, eine internationale Rechtsordnung
zu schaffen, die den Frieden sichert. Im 5. Präliminarartikel lehnte er die gewalttätige
Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ausdrücklich
ab: »Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern
108