Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

sich aber ein Parallelnetzwerk der Macht bildet, in dem vor allem die Exekutive
eine besondere strategische Aufwertung erfährt. Wahrscheinlich kann heute eine
Analyse sich nicht darauf beschränken, lediglich eine Verlagerung hin zur Exekutive
festzustellen. Die Entwicklung der Parteien ist anders verlaufen, die Parteien
der Linken in den 1970er Jahren haben sich teilweise aufgelöst oder an Bedeutung
verloren, neue haben sich gebildet. Die staatlichen Apparate wurden transformiert,
Aufgaben aufgegeben, Verwaltungseinrichtungen drastisch verkleinert, das Anciennitätsprinzip
der Beförderungsstufen teilweise aufgehoben, viele Bereiche privatisiert.
Die Kooperation von staatlichen und privaten Einrichtungen wurde verstärkt,
staatliche Bereiche wie die Polizeien wurden teilweise ausgebaut oder
stärker vernetzt und mit privaten Sicherheitsdispositiven verschränkt.
Wenn Poulantzas nahelegt, dass die Verwaltung die Politik des herrschenden
Blocks organisiert und vereinheitlicht, dann orientiert sich dies doch stark am Modell
der bürokratischen Hierarchie, die eine Einheit des Apparats von oben nach
unten gewährleisten kann. Doch es haben sich andere Elemente verstärkt, die
Fragmentierung der Verwaltung, die Vernetzung mit Privaten, eine Einbeziehung
von Kommissionen und der Rückgriff auf dezisionistische Entscheidungsmuster.
Die Ressortgrenzen der Verwaltungen und Zuständigkeiten werden selbst zu strategischen
Momenten im Prozess der Politikbildung und -ausführung. Es bilden
sich quer zu Parteien, Ressorts oder den einzelnen Staatsapparaten (einschließlich
Parlament) strategische Projekte und Gruppen, Machtzentren und Querschnittskoalition,
in denen die Politik ausgearbeitet wird.
Die Perspektive der Globalisierung hat – insbesondere im Umfeld der Weltumweltkonferenz
in Rio de Janeiro 1992 – eine Reihe von undemokratischen Praktiken
erkennen lassen. Ein geringer Anteil der Menschen vorwiegend in den so
genannten OECD-Staaten verbraucht die common goods wie Rohstoffe, Fischbestände,
Regelwälder; sie eignen sich den Reichtum an, der der Menschheit insgesamt,
auch den zukünftigen Generationen gehört. Dies würde es rechtfertigen,
dass Demokratie als ein Versuch der Selbstbestimmung der Menschen soweit ausgedehnt
wird, wie die Betroffenheiten reichen. Das Konstrukt der Volkssouveränität
mit der Unterscheidung je unterschiedlicher Völker, die ihre Entscheidungen
auf ein staatlich umgrenztes und souverän kontrolliertes Territorium beschränken,
steht dem bis heute entgegen und erweist sich mehr denn je als überholt und fragwürdig.
Schließt der Gesichtspunkt der Globalisierung also zunächst einmal das Bewusstsein
von der Notwendigkeit einer Erweiterung der demokratischen Selbstregierung
und die schmerzliche Erfahrung ihrer bisherigen nationalen Begrenzung
ein, so macht er aber gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass Demokratie angesichts
von Globalisierung selbst kaum zu realisieren sein dürfte – jedenfalls solange
an den bisherigen Begriffen und Institutionen wie Volk, Volkssouveränität,
Repräsentation, Parlament, Trennung von Ökonomie und Politik festgehalten wird.
Demokratie setzt voraus, dass das souveräne Volk durch Selbstgesetzgebung oder
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