Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

und der Peripherie. Allerdings aber durchdringt sie die zwischenstaatlichen Beziehungen
und ordnet sie – ist sie erst nachhaltig etabliert – hierarchisch um; sie
kann Ressourcen zur Kontextsteuerung und selektiven Intervention aufbringen;
sie zieht subtile oder massive Handlungsgrenzen für subsumierte Akteure; sie ist
gleichsam ein »pervasiver Überbau« (Gowan). Sie schränkt zwingend die materielle
Souveränität der zu dieser Ordnung gehörenden Staaten ein. Die Kraft und
Reichweite dieses imperialen Überbaus ist jedoch nicht unbegrenzt: Das System
der Nationalstaaten, welches Ordnung, Gesetze und Verträge organisiert, widersteht
offenbar hartnäckig seinem oft prognostizierten Untergang und zieht ihm
Grenzen. In der Sprache der neogramscianischen Hegemonietheorie formuliert:
Es existiert »a geographical division of hegemony with ongoing hegemonies of
consent in the core and scattered hegemonies of dominance in the periphery as
nonperforming, nondisciplining states are brought back to line«. 102
Bei der Erfassung der Beziehungen zwischen den kapitalistischen Kernstaaten
muss der Betrachter also nicht zwingend in Begriffs- und Namenslosigkeit verfallen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob wir es hier mit einem
Versuch zu tun haben, angesichts der veränderten Situation nach Nineeleven und
der ideologischen Vorhand der neokonservativen und neuimperialen Konzepte,
den Begriff Empire zu übernehmen und zugleich weitgehend zu modifizieren, um
im diskursiven Spiel zu bleiben. Die dabei verfolgte Absicht ist die diskurspolitische
Rehabilitierung und gleichzeitige Modifizierung des klassischen liberalen
Projekts des informellen, pervasiven Empire. Diese Rehabilitierung erscheint
umso dringlicher, als in der Sicht dieser liberalimperialen Gruppe das neokonservative
Projekt kontraproduktiv ist, da es unzureichende ökonomische Grundlagen
habe (und diese noch zusätzlich schwächt) und Akzeptanz wie Konsens zerstöre,
welche die hegemoniale Position der USA begründeten. Die Kritik an der neokonservativen
Empire-Option konzentriert sich vor allem darauf, dass ein American
Empire unrealistisch und illusionär, aufwendig, nicht nachhaltig, delegitimierend
und daher riskant sei – und letztlich nicht funktionieren würde – auch, weil
es nicht nur die Welt (das wäre ja noch erträglich), sondern auch noch die Amerikaner
eigentlich gar nicht wollten. 103 Mearsheimer fasste Mitte 2002 die Kritik zusammen:
»Why is an American empire an unrealistic objective? First, empires are
very difficult to build today because of nationalism….Some argue that the United
States is different, because it would create a benign empire. After all, it is a democracy,
and most Americans believe that democracies pursue enlightened foreign
policies. Unfortunately, large numbers of people outside the United States – even
in other democracies – are sharply critical of American foreign policy, which is
not always benign toward them…Therefore, if the United States pursues empire,
even a democratic Pax Americana, it will end up as public enemy number one.
102 Matthew Sparke: Political geography: political geographies of globalization (1) – dominance. In: Progress in
Human Geography 6/2004, S.788.
103 S. Miachael Ignatieff: Empire Lite. In: Prospect 83 (2003), S. 36-43.
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