Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

1. Umstellung vom normativen auf einen kognitiven Stil der
Entscheidungsfindung oder der Trend zur Enklavendemokratie
Seit einigen Jahren lässt sich der Trend der Verlagerung von im weiteren Sinne politischen
Entscheidungsmaterien in Expertengremien beobachten. Kommissionen
und Konsensrunden zielen auf die Steigerung der Effektivität politischer Steuerung,
indem der Staat bereits im Prozess der Gesetzesformulierung sich mit den
Vertretern gesellschaftlich einflussreicher Gruppierungen zusammensetzt. Kollektiv
verbindliche Entscheidungen werden dabei im wachsenden Umfang zwischen
der Exekutive und gesellschaftlich potenten Gruppen, wenn schon nicht endgültig
getroffen, so zumindest in einem Umfang vorformuliert, dass den Parlamenten lediglich
die nachträgliche Bestätigung der Verhandlungsergebnisse bleibt. Prominente
Beispiele hierfür sind in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik das
»Bündnis für Arbeit«, die »Energiekonsensgespräche«, die »Rürup-Kommission«,
»die Hartz-Kommission«, aber auch der »Nationale Ethikrat« 1 . Der Staat tritt bei
diesen Verhandlungen nur noch als »primus inter pares« auf und verzichtet auf
hierarchische Vorgaben. 2 An die Stelle des zwingenden Rechts, tritt ein reflexives
Recht, welches einen Rahmen der Konfliktbehandlungen zwischen verschiedenen
Interessengruppen zur Verfügung stellt. Dass der Staat sich mit gesellschaftlichen
Interessenverbänden an einem Tisch setzt, ist freilich kein neues Phänomen. So
existiert etwa im Gesundheitswesen seit mehr als 30 Jahren eine »konzertierte Aktion«,
seit ca. zehn Jahren lässt sich aber eine Vermehrung und ein Bedeutungszuwachs
dieser weichen Form der Steuerung im »Schatten der Souveränität«
(Scharpf) feststellen.
Diese Entwicklung zum »verhandelnden Staat« und zum »Postparlamentarismus«
stellt eine Reaktion auf die Beobachtung dar, dass »komplexe Gesellschaften
durch Recht und hoheitlich-hierarchische Intervention nicht hinreichend gesteuert
werden können« 3 und hat in vielen Bereichen durchaus zu einer erhöhten
Effektivität des Regierungshandelns beigetragen. Gleichwohl sind mit dieser Umstellung
von der Input- zur Outputlegitimation auch erhebliche Kosten auf Seiten
der demokratischen Authentizität verbunden. 4 Problematisch ist unter diesem Gesichtspunkt
nicht nur, dass der »offizielle Kreislauf der Macht« (Habermas), demzufolge
das Volk über Wahlen die Regierung programmiert, welche dann wie-
1 Der »Nationale Ethikrat« ist auf Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2001 konstituiert worden und soll als
»nationales Forum des Dialogs über ethische Fragen in den Lebenswissenschaften« dienen. Ihm gehören Mediziner,
Naturwissenschaftler, Philosophen und Theologen, aber auch Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen
an.
2 Vgl. als Überblick Julia von Blumenthal: Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen. Kommissionen und
Konsensrunden. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/2003, S. 9-15.
3 Arthur Benz: Postparlamentarische Demokratie?. In: Michael Greven (Hg.), Demokratie – eine Kultur des Westens,
Opladen 1998, S. 201-222, hier S. 203.
4 Vgl. Peter A. Kraus: Die Begründung demokratischer Politik in Europa. Zur Unterscheidung von Input- und Output-Legitimation
bei Fritz W. Scharpf. In: Leviathan 32 (4/04), 558-567.
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