Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

haus-Effekts in diese Technologie demnächst überall wieder verstärkt investiert
wird.
Trotz massiver Vorbehalte in der Bevölkerung verfolgen Unternehmen weiterhin
milliardenschwere Investitionsprogramme zur genetischen Veränderung von
Pflanzen und Tieren. Die Aneignung kollektiver Güter durch Private ebenso wie
die Unterwerfung des Lebens unter das Privateigentum geht trotz nachhaltigen
Widerstands weiter. Selbst dort, wo es zu demokratischen und verfahrensförmig
definierten Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen kommt, reichen sie an
die Logik kapitalistisch bestimmter Weichenstellungen kaum heran. »Dass der Faschismus
nachlebt; dass die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute
nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete,
rührt daher, dass die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen,
die den Faschismus zeitigten. Er kann nicht wesentlich aus subjektiven Dispositionen
abgeleitet werden. Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell,
weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur
Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit.
Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen,
sich zu fügen; sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen,
an welche die Idee von Demokratie appelliert.« 10
3. Wie lässt sich die Ungleichzeitigkeit von Demokratie
und Entdemokratisierung begreifen?
Adornos grundsätzlich zu verstehende Äußerung wirft die Frage nach dem Stellenwert
demokratischer Prozesse unter den Bedingungen von gesellschaftlichen
Naturgesetzen, die die Menschen zur Anpassung verhalten. Von dort her, also einer
gesellschaftstheoretischen Beurteilung, erschließen sich wohl auch erst viele
der angesprochenen Phänomene.
Der bürgerlich-kapitalistische Staat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten
immer wieder als autoritär erwiesen. Zunächst hat er erst einmal lange gebraucht,
bis er im formellen Sinn demokratisch wurde. Doch auch die Rechtsstaatlichkeit
und die demokratischen Rechte haben nicht verhindert, dass in der Praxis staatlichen
Handelns immer wieder autoritäre Tendenzen entstanden. Die Linke, Bürgerrechtler,
auch kritische Liberale haben vor solchen Entwicklungen immer wieder
gewarnt. In den 1960er Jahren wurde befürchtet, dass die Notstandsgesetzgebung
zu einer Zerstörung der jungen bundesdeutschen Demokratie führen müsste. In
den 1970er Jahren wurden die Reaktionen des Staates auf den Terrorismus der
RAF als eine Bedrohung der Rechtstaatlichkeit und eine Tendenz schleichender
Faschisierung wahrgenommen. Das politische Vokabular, das die Linke zur Verfügung
hatte und ihr nahelegte, jede staatliche Veränderung als Zunahme der Re-
10 Theodor W. Adorno: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. A. a. O., S. 567.
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