Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

gisch oft auf der einen Seite mit den anderen – der Gefahr des »Hinabsinkens«
oder dem Leitbild von Selbständigkeit, Kreativität und Selbstverwirklichung –
Politik gemacht wird. Ich möchte den Blick eher auf die Frage richten, wie beide
Formen als Teil der Herausbildung einer neuen Lebensweise und neuen hegemonialen
Diskursen über Subjekte sind.
Zivilgesellschaft und politische Gesellschaft sind nicht scharf voneinander zu
trennen: Architekt der aktuellen Sozialpolitik – vornehmes Feld zur Herstellung
einer der Produktionsweise angemessenen Lebensweise – ist bekanntlich Peter
Hartz. In seinem Buch »Job Revolution« 19 versucht er explizit, die Umorganisierung
von Unternehmen und individuellen Ansprüchen und Lebensweisen zusammen
zu denken und zusammen zu bringen, und zwar als Mischung aus Versprechungen
und Drohungen 20 . Als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission
der Bundesregierung finden sich seine Vorstellungen entsprechend in den Grundgedanken
der Arbeitsmarktreform wieder, die nun das Leben von Millionen Menschen
unmittelbar betreffen. Mit den Pfeilern »Zumutbarkeit, Eigenverantwortung,
Beschäftigungsfähigkeit und Aktivierung« verallgemeinert »der sozialstaatliche
Aktivierungsgedanke […] auch die individuelle Internalisierung der Marktlogiken
aus der Sphäre des unmittelbaren Produktionsprozesses zu einem umfassenden
gesellschaftlichen Leitbild« 21 . Der Bericht der Hartz-Kommission endet wiederum
mit einem Aufruf an zivilgesellschaftliche Akteure – hier genannt die »Profis der
Nation«, von Journalisten und Kulturschaffenden über Sozialarbeiter bis zu Unternehmen
und Politik –, sich an der Verbreitung von Problemsicht und Lösungsansätzen
zu beteiligen; die Aktivierung der Einzelnen wird ergänzt durch die Aktivierung
der Zivilgesellschaft:
»Unser Ziel soll es sein, die in unserer Gesellschaft vorhandenen vielfältigen
Kompetenzen zu aktivieren und auf das gemeinsame Ziel hin auszurichten. [… Jeder
ist] gefordert, sich auf sein spezifisches Können und auf seine Stärken zu konzentrieren
und mit anzupacken, wo immer es geht.« 22
Ähnlich bewegte sich Horst Köhler vom zivilgesellschaftlichen zum im engeren
Sinne staatlichen Akteur, der als »Mann der Wirtschaft« und Pragmatiker, der
»sagt was notwendig ist«, versucht, Aufrufe zu Verzicht und Versprechen von Prosperität
zu verbinden. Kritik an den Sozialstaatsreformen verweist er in die Schranken
der internationalen Vergleichsmaßstäbe von Armut: »Wissen wir eigentlich,
was es heißt, von weniger als zwei Euro am Tag leben zu müssen – wie über drei
19 Peter Hartz: Job Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze gewinnen können, Frankfurt/M. 2001
20 Vgl. Frigga Haug: »Schaffen wir einen neuen Menschentyp«. Von Henry Ford zu Peter Hartz. In: Das Argument
252 (2003), S. 606-617; Christina Kaindl: Rechtsextremismus und Neoliberalismus. In: Dies. (Hrsg.): Kritische
Wissenschaften im Neoliberalismus. Marburg 2005, S. 180-200.
21 Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen
Produktions- und Lebensweise. Eine Kritik. Hamburg 2004, S. 595.
22 Peter Hartz u. a.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit
und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Berlin 2002, S. 286.
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