Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Land einer privaten Gesellschaft das Recht, ein überseeisches Territorium auf
Monopolbasis wirtschaftlich auszubeuten und gelegentlich auch zu regieren. Im
Gegenzug wurden die daraus erzielten Profite zwischen Regierung und Privatinvestoren
geteilt.« 13
In der heutigen globalen kapitalistischen Welt ist genau dieses Verhältnis bestimmend,
allerdings nicht zwischen einer einzelnen staatlichen Macht und einer
einzelnen Gesellschaft, wie in der Frühzeit des Kapitalismus, sondern zwischen
den Staaten des Gefüges im Zentrum – praktisch ausgedrückt den G 7 – einerseits,
unter Hinzuziehung insbesondere auch von Weltbank, Internationalem Währungsfonds
und Welthandelsorganisation, und den multinationalen Konzernen zusammengenommen
andererseits. Unter dieser Perspektive dann sind die USA die
letztliche militärische Garantiemacht dieser »neuen Weltordnung« der neoliberalen
Globalisierung. Dabei gilt zugleich eine Pluralität der Herrschaftsmittel bzw.
-formen: »Weder der Kolonialismus der Handelsgesellschaften noch der Neokolonialismus
der multinationalen Konzerne erschöpfen die institutionellen Möglichkeiten
des Imperialismus. So muss etwa die neokoloniale Beherrschung keineswegs
ökonomischer Natur sein. Sie kann auch auf einer Art internationalem
Geschäft unter Protektion beruhen – gegenseitige Beistandsabkommen, militärische
Berater und in anderen Ländern stationierte Streitkräfte zum ›Schutz‹ gegen
häufig kaum definierte, übertriebene oder gar nicht bestehende Gefahren. Daraus
entstehen ›Satelliten‹, dem Anschein nach unabhängige Staaten, deren auswärtige
Beziehungen und militärische Kapazitäten von einer imperialistischen Macht
bestimmt werden.« 14 Politisch-militärische Abhängigkeiten haben ökonomische
Konsequenzen und umgekehrt. Im Kern geht es um die »freie Bahn« für die multinationalen
Konzerne, die von den Truppen der respektiven Staaten ggf. freigeschossen
wird.
Begrenztheiten
Im Jahre 1839 hatte Heinrich Heine notiert: »Wer mit Rom Krieg führen will,
muss alle möglichen Gifte vertragen können.« 15 Rom, das war Reich und Kirche
in einem, Herrschaft mit Legionen oder mit Dogmen, mit Geld, Gift, Diplomaten
und ideologischen Bekenntnissen. Auf jeden Fall Herrschaft, die vom Zentrum
aus auf die Peripherie greift, imperiale Herrschaft, räumlich tendenziell unbegrenzt.
Die Grenze einer imperialen Macht liegt immer nur dort, wo die Soldaten,
die finanziellen Reserven oder der Glaube an diese Macht nicht mehr hinreichen.
Heute heißt dieses »Rom« USA. Das in Presse und Politikwissenschaft seit den
1990er Jahren vielbenutzte Stichwort lautet: unilaterale Politik. Die eine Super-
13 Chalmers Johnson, a. a. O., S. 46 f.
14 Ebenda, S. 47.
15 Heinrich Heine: Ludwig Börne. Eine Denkschrift. In: Ders.: Werke in fünf Bänden, Bd. 5, Berlin und Weimar
1967, S. 181.
116