Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

wegen des Eskalationsniveaus der Polizei, der Gewaltanwendung, der Ausspitzelei,
der Überwachung um Leib und Leben, rechtliche Folgen und berufliche Zukunft
fürchten muss.
Proteste gegen die AKW, gegen Zwischen- und Endlagerung von Atommüll
werden nicht als Beitrag von Minderheiten, die berechtigte Bedenken gegen eine
gefährliche Technologie haben, zum Allgemeinwohl gedeutet, sondern als Obstruktion.
Antifa-Gruppen, die über Nazi-Gruppen aufklären und gesellschaftlichen
Widerstand mobilisieren, werden staatlich eher verfolgt als Nazi-Gruppen selbst.
Immer wieder lässt sich feststellen, dass rechtsradikale Gruppierungen aus öffentlichen
Mitteln unterstützt werden, dass sie enge Kontakte mit Vertretern demokratischer
Parteien unterhalten, vom Verfassungsschutz gedeckt sind. Es spricht
einiges dafür, dass rechtsradikale Positionen und Gewaltpraktiken auf einem niedrigen
Intensitätsniveau – also im statistischen Durchschnitt einer bestimmten Zahl
von gewaltbereiten Rechten und Ermordeten – als Drohmasse und Terrormeute
vorgehalten werden.
Ohnehin ist alles unverhältnismäßig: Angeblich um Schäden für die Gemeinschaft
und den Staat abzuwehren, werden tausende Polizisten aufgeboten, Millionen,
wenn nicht Milliarden in Ausrüstung, Aufrüstung und Sicherheitssysteme
investiert, während gleichzeitig solche Schäden durch Fehlinvestitionen in Gewerbeflächen,
durch Sparpolitik im Gesundheitsbereich oder unterlassene weitsichtige
Umweltpolitik in Milliardenhöhe erzeugt werden. Die Kontrolldichte hat
sich im Alltag erheblich verstärkt: Kundenprofile, Videoüberwachung, Aufhebung
des Bankgeheimnisses, Raster- und Schleppfahndung, DNA-Analyse, Messung
biometrischer Merkmale, Zunahme von Lauschangriffen und Eindringen in private
Computer über das Netz, Beschneidung(sversuche) von Klagewegen und Einspruchsrechten,
Einschränkung von Verbandsklagerechten, Enteignung öffentlicher
Räume (wie Bahnhöfe, Straßen, Plätze) durch Privatisierung durch Einrichtung
privater Sicherheitszonen oder durch Werbung. Ein eigenes Kapitel ist die
dauerhafte Benachteiligung von Menschen mit migrantischem Hintergrund und
von Flüchtlingen, denen mit der Entrechtung auch der Zugang zu demokratischer
Beteiligung genommen wird.
Wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen kommt es auch in politisch-demokratischen
Prozessen zu paradoxen Ungleichzeitigkeiten. Denn lassen sich Tendenzen
der Entdemokratisierung beobachten, so ist nicht zu bestreiten, dass in vielen
Bereichen gesellschaftliche Akteure an Entscheidungen beteiligt sind: Nichtregierungsorganisationen,
Experten oder Bürgergruppen in Mediationsverfahren, Planungszellen
oder Anhörungen. Eine Bilanz zu ziehen ist schwierig. Dennoch hat
man kaum je gehört, dass durch solche Beteiligungen entscheidende Entwicklungspfade
von den Unternehmen nicht verfolgt worden wären. Nachdem zwei bis
drei Generationen gegen die Katastrophentechnologie Atomkraftwerk und für alternative
Formen der Energiegewinnung gekämpft haben, ist zu befürchten, dass
mit dem Argument der Ressourcenschonung und der Verminderung des Treib-
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