Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

pen können nicht abgeschreckt, aber durch harte vorbeugende Schläge zerstört
werden; Staaten, die den Besitz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen
anstreben, können nicht mit diplomatischen Mitteln davon abgebracht
werden – aber durch vorbeugende militärische Intervention kann ein entschiedener
struktureller Regimewandel durchgesetzt werden; potentielle Hegemonialkonkurrenten
können durch den Aufbau eines engmaschigen Netzes von Militärstützpunkten
und weitreichende Schlagkraft im Zaum gehalten und sogar notfalls
durch direkte Intervention unterdrückt werden. Ein Empire hat in dieser Sicht ein
hohes Lösungspotential für die neuen Fragen der nationalen Sicherheit.
Daher ist für viele nicht nur Neokonservative klar: Ein deutlicher imperiales
Amerika hätte Nineeleven verhindert. 59 Die Unordnung der Welt ist so groß, dass
sie nur durch ein gutes Imperium neu gestaltet und befriedet werden kann. Wo die
Staaten zerfallen und Bürgerkriege millionenfach Opfer bringen, wo »ethnische
Säuberungen« und Völkermorde als normale Rechtfertigungen humanitärer Interventionen
herhalten, ist die Neigung zu imperialer Politik gleichsam selbstverständlich.
Dieser Blick reflektiert auf die Güte des Militärischen: Schließlich geben
die USA rund 60 mal so viel für militärische Zwecke aus wie für Entwicklungshilfe
und von dieser geht ein Drittel nach Israel und ein Fünftel nach Ägypten und
Jordanien, neuerdings ist der Irak als zusätzlicher Schwerpunkt hinzugekommen.
Ein Empire USA ist für einen Niall Ferguson der einzige Schutz vor einem neuen
»Dunklen Zeitalter« (Dark Age) 60 . Für die neokonservativen Verfechter der neuimperialen
Richtung begründet die aus der neuen Verteilung von Ressourcen, Kapazitäten
und damit Macht entstandene Situation der Ungleichheit und Unipolarität
die Konzeption einer unilateralen und assymetrisch operierenden Machtrelation;
Multilateralismus dagegen ist für sie die »weapon of the weak« (Robert Kagan)
und ergibt sich letztlich aus einer Art Machtgleichgewicht, das gegenwärtig nicht
mehr existiert.
Im neokonservativen Spektrum geht es jedoch nicht nur um nationale Sicherheit,
sondern auch um Moral, Humanität und Freiheit, also um klassische Anrufungen
in der Tradition des Liberalismus. Gesetzlosigkeit, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen,
Bürgerkriege, Hunger und Armut – kurz: das Elend der
Welt schreit angesichts des Zerfalls nationalstaatlicher Souveränität nach der Güte
imperialer Intervention, ohne die solche Übel nicht beseitigt und der letztlich entscheidende
Wert durchgesetzt werden kann: der Wert der Freiheit. Krauthammer
59 S. Ivan Eland: The Empire Strikes Out: The »New Imperialism« and Its Fatal Flaws. In: Policy Analysis Nr. 459
(2002), S. 1-27.
60 In seinem Beitrag (»The End of Power«) für das Wall Street Journal v. 21. 6. 2004 argumentierte Ferguson mit
der Unausweichlichkeit der Alternative »Empire versus Anarchie: »Anyone who dislikes U.S. hegemony should
bear in mind that, instead of a multipolar world of competing great powers, a world with no hegemon at all may
be the real alternative to it. This could turn out to mean a new Dark Age of waning empires and religious fanaticism;
of endemic rapine in the world’s no-go-zones; of economic stagnation and a retreat by civilization into a
few fortified enclaves. (…) The alternative to unpolarity may not be multipolarity at all. It may be a global
vacuum of power.«
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