Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

spektlosigkeit gegenüber allen Religionen, Spiritualismen und Metaphysiken ist
ein Merkmal aufgeklärter Lebensverhältnisse. Denn sie alle bedrohen durch Innerlichkeitsbedürfnis,
durch Gewissheitsglauben, durch die Anerkennung einer
letzten Instanz und eine damit verbundene autoritäre Haltung die demokratische,
durch öffentliche Diskussionen geprägte Kultur, die Rechte der Meinungs-,
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Im Namen des Respekts vor der Religion wird
der Respekt vor der Freiheit der Individuen gefährdet.
Unkonventionelle Beteiligungsformen in der Zeit seit den 1960er Jahren wurden
vielfach begrüßt. Dies galt als Etablierung einer demokratischen Kultur, in denen
die Orientierungen ihren Halt finden können, die auch die formellen Prozesse
demokratischen Entscheidens tragen. Denn immer wieder wurde in Deutschland
befürchtet, dass die Bindung an die Demokratie oberflächlich sei und ihr im Krisenfall
die Loyalität entzogen werde. Diese Gefahr wurde in vordemokratischen
Dispositionen gesehen. Doch soll man sich nicht täuschen, nach wie vor überwiegen
in der Öffentlichkeit die Vorbehalte gegen »die Straße« als Medium der politischen
Wortergreifung. Von ihren Gegnern werden im Fall unkonventioneller Politikformen
die Rechte und die Linke immer noch gleichgesetzt, die Druck von der
Straße auf die Politik ausüben wollen. Es gilt als eine Qualität von Politikern, sich
als nicht erpressbar zu erweisen. In beiden Fällen soll es sich um eine oberflächliche
Anpassung und einen bloß taktischen Gebrauch der bürgerlichen Freiheitsrechte
handeln.
Das Totalitarismusschema hält sich, obwohl es historisch und soziologisch
falsch ist. Historisch, weil die Nationalsozialisten in formellen Wahlen die größte
Fraktion des Reichstags wurden, eine von den konservativen bürgerlichen Regierungen
unterstützte Bürgerkriegspolitik forcierten und schließlich von den anderen
bürgerlichen Parteien und vom Reichspräsidenten gestützt wurden. Reichskanzler
Papen machte dies im November 1932 sehr deutlich, wenn er auf die zwei
großen Lager in Deutschland hinwies: »Auf der einen Seite die Marxisten aller
Schattierungen [also nicht nur KPD, der tatsächlich eine keineswegs zu verharmlosende
polarisierende und demokratiefeindliche Politik vorzuwerfen wäre; A. D.],
auf der anderen Seite der Rest des deutschen Bürgertums. Wie hatten wir seinerzeit
den Kampfruf Hitlers: »Gegen Marxismus und für die nationale Erneuerung«
begrüßt!« 3 Soziologisch ist es falsch, weil empirische Studien seit den späten
1960er Jahren immer wieder zeigen konnten, dass Linke demokratische Prinzipien
genauer verstehen, ihnen in höherem Maße zustimmen als andere Teile des
politischen Spektrums und bereit sind, für sie einzustehen. 4
Das Totalitarismusschema operiert mit der Annahme einer Normalverteilung.
An den Rändern, wo die Kurve flacher wird, sollen sich links und rechts gleichermaßen
die Feinde der Demokratie finden. Dieses Schema ist selbst formalistisch
3 Zitiert nach: Dirk Blasius: Weimars Ende. Bürgerkrieg und Politik 1930-1933, Göttingen 2005, S. 126.
4 Vgl.: Alex Demirovic; Gerd Paul: Demokratisches Selbstverständnis und die Herausforderung von rechts. Student
und Politik in den neunziger Jahren. Frankfurt/New York1996
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