Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kontextsteuerung beobachten. In Organisationen wie den nationalen und internationalen
Regulierungsbehörden, dem WTO-Rat (»Council«) aber auch der Europäischen
Kommission und der EZB sitzen Experten, die nur sehr mittelbar einer
demokratischen Kontrolle unterliegen.
Vollständig losgelöst von demokratischer Einflussnahme agieren zudem globale
Rating-Agenturen wie »Moody’s Investors Service« und »Standard & Poor’s
Ratings Group«. Dort ist eine ebenso spezifisches wie wirkmächtiges Wissen nahezu
monopolisiert. Einzig dem Ziel der Einschätzung der Kreditwürdigkeit von
privaten und öffentlichen Gläubigern verpflichtet, führen deren expertokratische
Einstufungen zu einem erheblichen Anpassungsdruck an die Erwartungen der internationalen
Finanzmärkte, um eine Abstufung und damit finanzielle Schwierigkeiten
zu vermeiden. Das Resultat für die sogenannten sovereign borrowers, also
Nationalstaaten, aber auch Länderregierungen wie Kommunen ist tendenziell »a
lower supply of social security and other public goods«. 10
Aus einer demokratietheoretischen Perspektive lassen sich diese Phänomene als
ein Trend zur Enklavendemokratie beschreiben, einem Begriff, der der Transformationsforschung
entstammt und diejenige Staaten bezeichnen soll, in denen zwar auf
der einen Seite demokratische Institutionen wie Wahlen und konkurrierende Parteien
existieren, auf der anderen Seite aber wesentliche Bereiche einer demokratischen
Steuerung entzogen sind. »Wenn ›Vetomächte‹ wie Militär, Guerilla, Miliz, Unternehmer,
Großgrundbesitzer oder multinationale Konzerne bestimmte Politikbereiche
(reserved domains) oder Teile des Staatsterritoriums dem Zugriff der demokratisch
gewählten Repräsentanten entziehen, entsteht ein eigenes Syndrom verzerrter
Machtbildung, Machtausübung und Machtkontrolle.« 11 Das Konzept der Enklavendemokratie
ist entwickelt worden, um defekte Demokratie von den etablierten demokratischen
Regimen des Westens abzugrenzen. Entsprechend betonen die Autoren
um Wolfgang Merkel auch, dass »reservierte Politikdomänen strikt abzugrenzen«
sind »von solchen politischen Materien, die per konstitutionellen Konsens aus der
Verfügungsgewalt einfacher demokratischer Mehrheitsentscheidungen herausgenommen
werden«, wie Verfassungsgerichte und Zentralbanken. 12 Diese klare Trennung
ist jedoch dann nicht überzeugend, wenn zum einen Redemokratisierung entsprechender
Institutionen lediglich eine theoretische Möglichkeit darstellt – so ist
etwa die Autonomie der Europäischen Zentralbank im Vertrag von Maastricht festgeschrieben
und dabei im Vergleich zur Bundesbank sogar gestärkt worden 13 – und
zum anderen werden immer mehr Entscheidungsmaterien privatisiert. 14
10 Dieter Kerwer: Holding Global Regulators Accountable: The Case of Credit Rating Agencies. In: Governance 18,
453-475. Vgl. auch Timothy J. Sinclair: The new masters of capital: American bond rating agencies and the politics
of creditworthiness. Ithaca, N. Y., 2005.
11 Wolfgang Merkel et. al.: Defekte Demokratie, Bd. 1: Theorie, Opladen, 2003, S. 71.
12 Ebenda., S. 55.
13 Vgl. Arne Heise, a. a. O.
14 Vgl. Helmut Willke, a. a. O. und mit stärker kritischen Unterton Tanja Brühl et. al. (Hrsg.): Die Privatisierung
der Weltpolitik. Entstaatlichung und Globalisierung im Globalisierungsprozess, Bonn 2001.
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