Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

tionen; Parteipolitiker sprechen auch davon, dass es ihnen nicht gelungen sei, tolle
Inhalte und Entscheidungen den Bürgern und Bürgerinnen im Lande richtig rüberzubringen.
Doch es könnte sich auch so verhalten, dass die Bevölkerung die
schwache innere Bindung der politischen Eliten an die Demokratie spürt – sofern
Demokratie das Handeln nach Gesichtspunkten der Allgemeinheit und nicht des
besonderen, vorherrschenden Klasseninteresses der Unternehmer meint.
Seit vielen Jahren sinkt die Bedeutung der Wahlen, der Parteien, des Parlaments
und der Bundesregierung in der Bevölkerung. Das Vertrauen in Wirtschaftsund
politische Elite war 2004 laut Umfragen von Gallup und Gesellschaft für
Konsumforschung in der deutschen Bevölkerung niedriger als in anderen europäischen
Staaten; in Westeuropa hatten 85 Prozent kein Vertrauen in die politischen
Führungskräfte, in Deutschland über 90 Prozent 6 . Andere Umfragen weisen
in dieselbe Richtung. Nur noch 33 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in den
Bundestag (2001: ca. 50 Prozent), nur noch 28 Prozent in die Regierung (2001:
ebenfalls ca. 50 Prozent), nur noch 14 Prozent in die politischen Parteien. Die Zustimmung
zur Politik ist auf einem niedrigen Niveau: 32 Prozent sehen sich als
Verlierer, nur noch 27 Prozent empfinden die Republik noch als gerecht (vgl. FR
vom 3. 11. 2006). Angst, ein Mittel politischer Führung, ist eine verbreitete Gefühlslage
in der deutschen Bevölkerung. Demgegenüber ist die Zustimmung zu den als
neutral erscheinenden politischen Institutionen Polizei (81 Prozent), Bundespräsident
(73 Prozent) und Bundesverfassungsgericht (73 Prozent) hoch.
Die Zustimmung zu den politischen Institutionen und zur herrschenden Politik
ist bei einem großen Teil der Bevölkerung offenkundig nur noch passiv und mechanisch
– und scheint das Ergebnis von Gewohnheit, autoritärer Folgebereitschaft
oder mangelnder Alternative zu sein. Die demokratische Politik hat sich
schon lange von der Verantwortung und aus der engen Verbindung mit der Bevölkerung
gelöst. Ermutigt wurde dies durch das Grundgesetz selbst, das die Abgeordneten
zu »Vertretern des ganzen Volkes« macht – also genau genommen Vertretern
von niemand konkretem, so dass sie jeweils definieren können, was sie als
vertretenes Volk betrachten wollen. Dies wird ausdrücklich mit dem elitetheoretischen
Konzept der »politischen Klasse« signalisiert, das darauf hinaus will, dass
Politiker eine eigenständige soziale Klasse von Menschen sind, die den Funktionsimperativen
des ausdifferenzierten Funktionssystems Politik entsprechend handeln.
So richtig das in einer Hinsicht ist, so falsch ist es in einer anderen.
Eine systematische Analyse von »Gala« oder anderen Boulevardmedien könnte
wohl zeigen, dass viele der Politiker regelmäßigen Verkehr und Austausch mit Unternehmern
und Verbändevertretern, Lobbyisten, Journalisten und Wissenschaftlern
und mit Stars und Sternschen aus Fernsehen, Film, Sport, Geschäftswelt in
der Berliner Republik eine eigene Jetset orientierte Lebensweise entwickelt haben
(Verteidigungsminister Jung auf der Einweihungsparty der Villa von Boris Becker
6 Joachim Jahnke: Falsch globalisiert. Hamburg 2006, S. 34 f.
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