Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rainer Rilling
Imperialität. US-amerikanische Diskurse seit 9/11
Neue Fragen zur Ordnung der Welt
Um eine neue Revolution in der Weltpolitik wird gekämpft. Seit Anfang des Jahrzehnts
steht die Grand Strategy einer Weltordnungspolitik neu zur Debatte und
Entscheidung. Ihr Thema ist die Antwort auf die Schlüsselfrage der Weltpolitik –
wer profitiert und wer kommandiert? Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten
Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert
werden kann. In der Welt, in der wir leben, haben wir es mit einem Versuch
zu tun, das Projekt eines neoliberalen Empire zu realisieren. Das kommt nicht von
ungefähr. Die Tradition des Projekts eines American Empire hat eine Jahrhundertgeschichte
– so gesehen ist es bislang nicht mehr als eine Episode. Sein neoliberales
Milieu entstand in den letzten vier Jahrzehnten. Seine mächtigsten Akteure
fanden sich im letzten Vierteljahrhundert. Seine Ambition, die Praxis und das Profil
seiner Großen Strategie konturierten sich in den 90er Jahren. Sein Katalysator
und machtpolitischer Durchbruch endlich war Nineeleven. Der lange Krieg im
Irak ist seine erste Probe. Schlägt sie fehl, womöglich dramatisch, ist dieses Projekt
noch lange nicht aus der Wirklichkeit.
Seine Debatte prägt den Diskurs über die politische Ordnung des globalen Kapitalismus.
Jede Ära der internationalen Politik hat ihren eigenen Diskurs und zentrale
Begrifflichkeit. Diese Begriffe, die Zeiten repräsentieren und unterscheiden,
sind selbst Konstrukte und stehen für Diskursherrschaft, wie Toni Morrison schrieb:
»Definitions belong to the definers — not the defined.« 1 In den 30er Jahren ging
es um »Faschismus«, »Volksfront«, »Isolationismus«, »Appeasement« und »Krieg«.
Der Kalte Krieg beschrieb sich mit Begriffen wie »Stalinismus«, »Freiheit«,
»Containment«, »Deterrence« oder »Détente«. Die Zeit nach 1989, die noch keinen
eigenen Namen hat, verhandelt »Unipolarität«, »Globalisierung«, »Terrorismus«,
»Prävention«, »Freiheit« oder »Empire«. Der Versuch, zur Charakterisierung
der neuen Substanz der gegenwärtigen politischen Weltordnung den Begriff
des Imperialen zu reaktualisieren, ist hier die vielleicht auffälligste Veränderung.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Begriff »Empire« weitgehend
aus der politischen Debatte verschwunden und zu einem Gegenstand der Geschichtswissenschaft
geworden. Was dort dann beschrieben wurde, schloss allerdings die
USA aus: 1955 vermerkte der Historiker William Appleman Williams, dass »eines
der zentralen Themen der amerikanischen Geschichtsschreibung« gewesen sei,
1 Toni Morrison: Beloved. New York 1987, S. 190.
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