Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Staats gewalttätig einmischen.« 2 Dieses Herangehen wurde dann auch die Grundlage
der UNO-Charta. Dort heißt es im Artikel 1, dass es Ziel der Vereinten Nationen
ist, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten«
sowie »freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln, die
auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts
der Völker beruhen«. Art. 2 umreißt die Grundsätze, um die Ziele aus
Art. 1 zu realisieren. Dazu gehören der »Grundsatz der souveränen Gleichheit«
aller Staaten sowie die Regelung ihrer »internationalen Streitigkeiten mit friedlichen
Mitteln«. Imperiale Politik überhaupt und imperiale Politik des Krieges sind
in allem das Gegenteil dessen. Die Verteidigung des Friedens wurde wieder zur
Tagesaufgabe. Nach Immanuel Kant darf die rechtliche Ordnung nicht von der
moralischen Besserung der Menschen abhängen, sondern sie muss selbst »für ein
Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben)« 3 als Konsequenz einen Friedenszustand
haben. Ein Zeitalter von Interventionen, und sei es unter »humanitärem«
Vorzeichen, ist ein Zeitalter des Kriegszustandes und des Unrechts. Ein Friedenszustand
dagegen ist außerhalb einer Rechtsordnung, die für alle gilt, nicht zu
haben.
Sind die »Neuen« Kriege neu?
Am 22. Juni 1941 wurde im Berliner Olympiastadion das Endspiel der großdeutschen
Fußball-Meisterschaft zwischen Schalke 04 und Rapid Wien ausgetragen;
obwohl nach einer Stunde Schalke mit 3:0 geführt hatte, endete es mit 3:4 für
Wien. Als ich, Abiturient noch, erstmals davon las, dass am Tage des Überfalls auf
die Sowjetunion dieses Spiel stattgefunden hatte, hielt ich dies für einen Gipfelpunkt
der Blasphemie. Der Beginn des großen Krieges zwischen den Hauptkontrahenten
der Geschichte des 20. Jahrhunderts hätte doch einer anderen Ernsthaftigkeit
bedurft. Erst später begriff ich, dass dies die Imperien angemessene Art der
Kriegsführung ist. Der »totale Krieg«, in dem es in der Tat um die Existenz geht,
ist die Ausnahme. Für das Nazi-Reich begann diese Ausnahme mit dem Scheitern
des Blitzkrieges vor Moskau und nach Stalingrad.
In den internationalen Beziehungen – im Grunde seit es aufgeschriebene Geschichte
gibt – lassen sich vier Grundkonstellationen von Staatenbeziehungen
ausmachen, die jeweils eigene Konstellationen der Friedenssicherung bzw. der
Kriegsführung zur Folge haben:
(1) Eine historische Möglichkeit wurde in der Nachkriegsordnung 1945 umrissen:
eine demokratische Struktur, in der alle Staaten unabhängig von ihrer Größe,
militärischen Potenz und wirtschaftlichen Macht unter der Herrschaft des Rechts
2 Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. In: Ders.: Von den Träumen der Vernunft.
Kleine Schriften zur Kunst, Philosophie, Geschichte und Politik. Hrsg. von Steffen und Birgit Dietzsch, Leipzig
und Weimar 1981, S. 419.
3 Ebenda, S. 445.
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