Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

ses, status-of-forces agreements, trade concessions, multinational corporations,
cultural penetrations, and other favors. But these are marginal to the subject of
direct control. (…) In their days of imperial glory, Rome, London, Paris, despite
slow and awkward lines of communication, really ruled their empires. Today communication
is instantaneous. But despite the immediacy of contact, Washington,
far from ruling an empire in the old sense, has become the virtual prisoner of its
client states.« 70 Hinter dieser Ablehnung der Anwendung des Begriffs Empire auf
die USA steht übrigens häufig eine grundsätzliche These bzw. Überzeugung über
liberale Wirtschaftspolitik: Die Expansion der Marktökonomie und einer marktfokussierten
Wirtschaftspolitik untergrüben zentralstaatliche Kollektivregelungen
und schwächten diktatoriale und imperiale Politikverfassungen zugunsten der individuellen
Freiheit des Marktbürgers. Markt und starker Staat oder gar ein Empire
seien strukturell unverträglich.
Die zweite radikal- oder zuweilen auch linksliberale Gruppe – im Spektrum des
Liberalismus sicherlich eine »kleine radikale Minderheit« – knüpft an die eben
skizzierte Tradition der Reduzierung des Empire-Begriffs auf die Dimension der
formellen Kontrolle und direkten (militärischen) Herrschaftsausübung an und
macht sie sich häufig zu eigen. Sie sieht in den neuen Kriegen, der Aufwertung
des Militärischen, der Okkupation Afghanistans und des Irak und dem Imperium
der Militärbasen ein military empire, das als ein American Empire funktioniert. 71
Für viele Vertreter dieser Richtung steht (wie für einen Großteil der öffentlichen
Weltmeinung) die Politik der USA nach 9/11 dafür, dass sich eine US-Hegemonie,
ein US-Empire oder gar ein US-Imperialismus just erst herausbilde und insofern
eine grundsätzlich neue Situation entstanden sei. Es gibt einen Übergang zu einem
formellen – militärischen – Empire. Diese Meinung spiegelt auf ihre Weise wieder,
was für nicht wenige in der amerikanischen Administration das Charakteristikum
der Situation ist: 9/11 sei ein tiefer Bruch in der Geschichte der USA. Mit
dem Hervortreten des Militärischen, das als das entscheidende Charakteristikum
eines »Imperialismus« gelten müsse, sei es auch zu einem Revival eines US-amerikanischen
Imperialismus gekommen. Hier begründen letztlich Veränderungen in
der Außenpolitik (oder der Formen der Regierung) die Rede vom Empire. Für die
meisten Vertreter dieser Richtung ist das neuimperiale Projekt ein Projekt des
Neokonservatismus und gehört nicht in das Begriffs- und Politikfeld des Liberalismus.
Enttäuschung, Ablehnung, Zorn und scharfe Kritik zeichnen diese liberale
Position aus, für die ein Beitrag von Robert Gilpin von der Princeton University
stehen kann, der als einer der führenden Theoretiker der internationalen Beziehungen
in den USA gilt. Er schrieb 2005: »President George W. Bush’s costly and
reckless war against Iraq has resulted in the greatest threat to the security and wellbeing
of the United States since the US Civil War. The war against Iraq has signi-
70 Arthur Schlesinger, Jr.: The American Empire? Not So Fast. In: World Policy Journal 1/2005, S. 45.
71 So am prominentesten Chalmers Johnson: The Sorrows of Empire: Militarism, Secrecy, and the End of the Republic.
New York 2004.
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