Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums – also Post, Bahn, Wohnungen,
Wasser, Energie, Müllentsorgung, Krankenhäusern, Bildung, Kommunikation,
Öffentlichkeit von Medien und sozialen Räumen – kommt es nicht nur zu einer
Verschlechterung der materiellen Lage für viele und Enteignung von Kollektiveigentum,
das durch die Arbeit von Generationen aufgebaut wurde. De facto wird
durch Privatisierung wenigen Privaten die Möglichkeit gegeben, in relevanten Bereichen
Angebote nach Gewinnkalkülen zu restrukturieren. Damit werden sie den
Gesichtspunkten der demokratischen Entscheidung entzogen. Dies ist eine von den
Repräsentanten des Volkes verfügte Entdemokratisierung der Gesellschaft und widerspricht
dem Grundgesetz, das in Art. 14 und 15 für das Eigentum Allgemeinwohlpflichtigkeit
und zu diesem Zweck die Möglichkeit der Vergesellschaftung
vorsieht. In Ländern, in denen angesichts ähnlicher neoliberaler Privatisierungsund
Enteignungsstrategien Volksentscheide stattfanden, gingen diese häufig zugunsten
öffentlichen Eigentums aus.
In den Verwaltungen selbst besteht keine Demokratie. Max Adler hat auf diesen
Umstand schon in den 1920er Jahren hingewiesen 2 . Die Wahlen betreffen nur
die Volksvertreter, die Gesetze beschließen, aber auf die Durchführung und Anwendung
der Gesetze haben die Bürgerinnen und Bürger keinen Einfluss: der
Volkssouverän bestimmt und kontrolliert die Verwaltung und Rechtsprechung
nicht. Das Personal wird nicht gewählt, es ist nicht rechenschaftspflichtig und
kann ohne Konsequenz Fehler begehen, öffentliche Gelder verschwenden oder
Sachverhalte nicht bearbeiten. In den Schulen beherrschen Verwaltungsvorgaben
das Handeln der Lehrer, das Verhältnis zwischen LehrerInnen und SchülerInnen
ist hierarchisch, weder Eltern noch Schülerinnen und Schüler sind an Entscheidungen
beteiligt. An den Hochschulen wurde die demokratische Beteiligung aller
am Lern-, Lehr- und Forschungsprozess Beteiligten frühzeitig durch konservative
Professoren und Gerichte verhindert. In den vergangenen Jahren haben die Bundesländer
die Kollegialverwaltung mehr oder weniger beseitigt und setzen im
Rahmen der Einführung neuer Steuerungsmodelle die Präsidenten und Rektoren
in die Position von autokratischen Vorstandsvorsitzender großer Konzerne jenseits
jeder Kontrolle.
Der christliche Glaube wird aufgrund von Staatsverträgen unangemessen gegenüber
einer areligiösen, aufgeklärten Form einer demokratischen Alltagskultur
privilegiert. Insbesondere die katholische Kirche erweist sich auch in ihrer inneren,
bürokratisch-hierarchisch und männerbündischen Gliederung als eine antimoderne
und antidemokratische Institution. Die konzertierten Kampagnen der katholischen
und der evangelischen Kirche sowie vieler Sprecher islamischer Gemeinden,
die alle den Respekt vor der Religion einfordern und Kino, Theater, Oper,
Zeitungen, Karikaturen und Wissenschaft kritisieren, stellen einen Angriff auf die
Aufklärung und die Rechte der demokratischen Öffentlichkeit dar. Doch die Re-
2 Max Adler: Politische oder soziale Demokratie (1926). In: Ders.: Ausgewählte Schriften. Wien 1981, S. 205.
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