Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

auf Mallorca, Joschka Fischer zum Privatbesuch in der Villa des Vorstandsvorsitzenden
von Allianz an der französischen Mittelmeerküste, Gerhard Schröder mit
Ehefrau zum Abendessen beim befreundeten Vorstandsvorsitzenden eines der
großen Energieunternehmen).
Viele solche Einzelheiten geben Hinweise darauf, dass das politische Personal
sich tatsächlich von der Bevölkerung, die es vertreten soll, isoliert hat und sich an
den Relevanzkriterien und sozialen Praktiken einer herrschenden Lebensform
ausrichtet. Mit ihr sind sie so eng verwoben, dass sich das kaum als intentionale
Form von Korruption bezeichnen lässt.
Die Wiederbelebung des Elitebegriffs entspricht diesem Sachverhalt. Er fördert
das Selbstverständnis bei denen, die Machtpositionen innehaben, dass sie die Leistungsträger
der Gesellschaft sind und das Recht und die Fähigkeit besitzen, alle
anderen lenken und führen zu dürfen, die träge, faul und passiv sind, die gefordert
werden müssen; und sie dürfen alle anderen als passiv und faul betrachten, weil
sie selbst Teil der Elite sind, die die anderen beurteilen dürfen, weil sie sie führen.
Es handelt sich um einen antidemokratischen Zirkelschluss, weil er mit der usurpatorischen
Unterstellung, es müsse Führung geben, gerade die zu den Führern
der anderen erhebt, die die Machtpositionen einnehmen und die Gesellschaft derart
strukturieren, dass es das Verhältnis von Führenden und Geführten weiter gibt.
Es besteht also in demokratischen Gesellschaften ein spezifisches Verhältnis zwischen
oben und unten, eine Bevölkerung, die gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen
Führungspersonal enorm kritisch distanziert ist. Das Führungspersonal
seinerseits weist sich durch eine Verachtung für die Menschen in sozialen
Unten aus, isoliert sich durch Einkommen, Konsumgewohnheiten, Alltagspraktiken,
soziale Beziehungen, Bildung und ermächtigt sich mit einem elitären Selbstverständnis
dazu, die anderen zu führen.
Schon früh wurde von Theo Pirker auf den Verfall des Parlamentarismus hingewiesen.
7 Das Grundgesetz hatte die Parteien zu Gliedern der Verfassung und des
Staates gemacht – sie »wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit«
–, sich aber nicht um die innerparteiliche Demokratie gekümmert. Die grundrechtliche
Bestimmung führt im politischen Prozess zu einer Dominanz der Partei-
und Fraktionsspitzen über die Willensbildung in der Fraktion und in der Partei.
Die Fraktion selbst dient dazu, der Regierung und dem Kanzler, der die Regierung
bildet und Richtlinienkompetenz hat, die Mehrheit für seine Regierungspolitik zu
sichern.
Der Kanzler bildet im gegebenen Fall eine Koalition und – mit dem Instrument
der Ministerienverteilung und -mehrung – Kanzler-Ministerparteien; er oder sie
legt die Geschäftsordnung fest, die Vertraulichkeit des Kabinetts gegenüber der
Fraktion sichert; er oder sie setzt die Minister ein, sie sind ihm gegenüber verantwortlich;
er oder sie hat das Recht, in Angelegenheiten der Ressorts einzugreifen;
7 Theo Pirker: Die verordnete Demokratie. Grundlagen und Erscheinungen der »Restauration«. Berlin 1977
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