Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

als sei’ s neue, sei’s traditionelle Phase oder als Modus der Globalisierung verstehen
oder als eine grundsätzlich eigenartige Dynamik, deren Typik sich mit dem
Vorgang der Globalisierung (also der Expansion des Kapitals) nicht deckt? Hat die
Globalisierung eine Anschrift und »Heimatadresse« (Agnew), ist sie made in USA?
Wenn Empire oder Imperialismus eine Form oder ein Teil der Globalisierung sind,
wie müssen wir dann das Imperialwerden einer neoliberalen Globalisierung begreifen
– und ist, was Globalisierung genannt wird, eine neue eigene sozioökonomische
Ordnung oder eine neue Stufe in der Entfaltung des Weltkapitalismus, die
seit den 70er Jahren für den Übergang von der langen Epoche der Nationalstaaten
und ihrer hegemonial strukturierten zwischenstaatlichen Ordnung des Kapitalismus
zur Herausbildung eines transnationalen (globalen) Staates und seiner Institutionen
steht, der eine transnationale, kosmopolitische und global hegemoniale
Fraktion der kapitalistischen Klasse repräsentiert, welche eine neoliberale globale
Produktion und transnationale Akkumulation und den dazugehörenden historischen
Block organisiert – womöglich unter Führung der USA und auf diese zentriert? 7
Und wie ist in diesem Verständnis der US-amerikanische regime change von neoliberaler
Globalisierung hin zu einem militärischen Globalismus zu verstehen? Ist
dies ein »unipolarer moment«, eine imperiale Episode? Nicht nur ein regime
change, sondern ein langer Wandel des Systems, der den Charakter der neoliberalen
Globalisierung substantiell ändert? Oder geht es um eine Wiederholung historischer
Momente der globalen Ambition der USA? Und endlich: Während es
weithin üblich ist, Kapitalismus bzw. Globalisierung und Neoliberalismus zusammenzudenken
– wie steht es um das Verhältnis von Neoliberalismus, Empire und
Imperialismus? Steht zum Beispiel das neue Moment des Imperialen für eine Krise
oder gar ein Ende des Neoliberalismus 8 oder haben wir es mit einem Formwandel
des Neoliberalismus zu tun? Wie verhalten sich Neoliberalismus und Neokonservatismus
zueinander? Müssen wir das neuimperiale Projekt von George W. Bush
denken als Fortsetzung des liberalen US-Globalismus der Woodrow Wilson und
Franklin Roosevelt?
Überhaupt – das unerwartet gebräuchlich gewordene Stichwort Imperialismus,
über den erstmals 1874 Walter Bagehot in seinem auf die Innenpolitik Napoleons
III. zielenden Text »Why an English Liberal May Look Without Disapproval
on the Progress of Imperialism in France« gesprochen haben soll. Sollten wir
doch einem traditionellen Verständnis folgen und darunter nur eine bestimmte
Art Außenpolitik verstehen? Oder etwa bloß die Dominanz starker über schwache
Länder bzw. Nationalstaaten? Und sollen wir allein schon angesichts des neuen
Militarismus den gegenwärtigen Kapitalismus und seine Expansion in Form der
neoliberalen Globalisierung in klassischer Manier als Imperialismus im Sinne einer
neuen Entwicklungsstufe begreifen, in dem sich auf traditionelle Weise letzt-
7 So etwa William I. Robinson: A Theory of Global Capitalism. Baltimore 2004.
8 Vgl. David Harvey: Neoliberalism as creative destruction. In: Geogr. Ann., 88 B (2), 2006, S. 145-158.
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