Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

scheidungen von Expertengremien getroffen werden, die sich zudem einer nationalstaatlichen
Kontrolle zunehmend entziehen, es gleichzeitig aber einen steigenden
Legitimationsbedarf eben dieser Entscheidungen, die viele Menschen als Bedrohung
empfinden, gibt, dann ist die von vielen beklagte Intensivierung der bloß
symbolischen oder inszenierten Politik eine kaum zu vermeidende Konsequenz.
Das, was bei professionellen Beobachtern, 17 aber auch bei vielen Bürgern ein
Unbehagen auslöst, ist die mediale Inszenierung und vor allem Personalisierung
von Entscheidungsmaterien, bei denen es oftmals keine Alternative zu geben
scheint. Für Andras Körösényi ist diese Personalisierung dann auch der besonders
augenfällige Ausdruck einer Tendenz zur »leader democracy«, wie sie prototypisch
von Tony Blair verkörpert wird. Charakteristisch für diese Deformation der
Demokratie sei die Umkehrung des Verhältnisses von Repräsentanten und Repräsentierten.
Es seien nicht länger die Bürger, die mittels Wahlen die Regierung programmieren,
sondern die politische Öffentlichkeit wird nach Körösényi – und hier
trifft er sich in der Diagnose mit Crouch – professionell erzeugt: »Thus public is
produced not as a result of the integration of a priori preferences existing dispersedly
in individuals or groups [...] but shaped especially by political leaders.« 18
Auch wenn diese Charakterisierung (noch) übertrieben sein mag, ist ein Trend zur
Personalisierung der Politik bei gleichzeitiger Schwächung klassischer Formen
der demokratischen Meinungsbildung wie Parteien und Parlamente unverkennbar.
Scheinbar im Gegensatz zu dem zunehmend inszenierten Charakter der Politik
und dem damit korrespondierenden Trend zur »leader democracy« steht die erhebliche
Zunahme neuer Beteiligungsverfahren in Form von Mediationsverfahren,
Bürgerforen, Bürgerhaushalten oder auch die Einführung von Referenden in den
letzten beiden Jahrzehnten. Diese »participatory revolution« tritt, wenn auch in
unterschiedlichem Ausmaß, in allen OECD-Staaten auf und ist von vielen als Anzeichen
einer Stärkung direktdemokratischer Elemente auf Kosten repräsentativer
Institutionen gedeutet worden. 19 Wir sind zwar Zeugen eines Abbaus von demokratischen
Entscheidungsprozessen durch die Auslagerung in Expertengremien,
gleichzeitig lässt sich aber auch eine Ausdehnung von Partizipationsformen beobachten.
Die in ihnen zum Ausdruck kommende Forderung nach »Mehr Demokratie«
– so der Name eines Vereins, der sich in Deutschland der direkten Bürgerbeteiligung
verschrieben hat – ist Zeichen für die zumindest in einigen Bevölkerungsgruppen
ungebrochene Sogwirkung des Demokratiebegriffs und seinen Versprechen
auf Partizipation und Inklusion. 20 Es sind dabei insbesondere lokale, kleinteilige
17 Vgl. hierzu die Beiträge in Andreas Dörner (Hg.): WahlKämpfe. Betrachtungen über ein demokratisches Ritual.
Frankfurt/M. 2002.
18 Andras Körösényi: Political Representation in Leader Democracy. In: Government and Opposition 40 (3/05),
S. 358-378.
19 Vgl. Bruce Cain/Russell Dalton/Susan Scarrow, (Hrsg.): Democracy Transformed? Expanding Political Opportunities
in Advanced Industrial Democracies. Oxford 2003; Ralf Dahrendorf: Afterword. In: Susan Pharr und
Robert Putnam (Hrsg.): Disaffected Democracies. Princeton, NJ, 2000.
20 Vgl. Hubertus Buchstein/Dirk Jörke: Das Unbehagen an der Demokratietheorie«. In: Leviathan 31 (4/2003),
S. 470-496; Dirk Jörke: Auf dem Weg zur Postdemokratie«. In: Leviathan 33 (4/2005), S. 482-491.
83