Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kampf um kulturelle Hegemonie auf (dessen inhaltliche Grenzen unten noch herausgestellt
werden). Im deutlichen Unterschied zum schwarz-gelben Kampagne
setzte dieses Programm als Ziele, die »erwachsene« Mehrheitsbevölkerung aufzuklären
und zu mobilisieren, Opfer rechter Gewalt zu unterstützen sowie nichtrechte
und linke Jugendkulturen zu stärken.
Die Dominante lag auf dem Versuch, die Kräfteverhältnisse im so genannten
vorpolitischen Raum (dort gefasst als Zivil-, im Sinne der Bürgergesellschaft) zugunsten
demokratischer Prinzipien zu verschieben. Wesentliche Vermittlungsinstanzen
waren vom Staat finanzierte, aber weitgehend unabhängige Strukturprojekte
wie Mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen. Zudem
wurden auch vielfältige Maßnahmen außerschulischer politischer Bildung gefördert.
Untergeordnet, wenn auch präsent, waren in dieser Phase repressive Maßnahmen
wie das (gescheiterte) erste Verbotsverfahren gegen die NPD sowie einige
andere Organisationen. Zwar führte die wesentlich von rot-grün organisierte Transformation
vom fordistischen Wohlfahrts- zum neoliberalen Wettbewerbsstaat nach
weitgehender Übereinstimmung der Rechtsextremismus-Forschung diesem in der
Tiefenströmung neue Potenziale zu. Dennoch wäre es vor dem Hintergrund der
skizzierten programmatisch eröffneten Spielräume unverständlich, wenn sich in
der Bildungsarbeit keine widerständigen Potenziale entfaltet hätten. Dieser Bewertungsfrage
möchte ich mich nun etwas detaillierter zuwenden, wobei ich mich
auf umfängliche Studien der einschlägigen erziehungs und gesellschaftstheoretischen
Debatten, eigene Erfahrung im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin sowie die Kenntnis gängiger Bildungsmaßnahmen
und Konzepte beziehe.
Interkulturelle Bildungsarbeit
In den Sphären von Erziehungswissenschaften, Bildungslandschaft und Politik ist
eine Formation relativ einflussreich, deren antirassistischer Ansatz darin besteht,
Toleranz und Respekt zwischen Angehörigen »verschiedener Kulturen« zu fördern.
Ein Theorem, das diese Strategie begründet, lautet, dass es in der Begegnung
zwischen »Einheimischen« und »Fremden« aufgrund kultureller Prägungen zu
»Fremdheitserfahrungen« und Irritationen käme; um zu verhindern, dass hieraus
»Fremdenfeindlichkeit« entstehe, sollen diese Fremdheitserfahrungen thematisiert
werden, damit dann optimaler Weise kulturelle Vielfalt als Bereicherung erlebt
werde. An dieser Konzeptualisierung von »Rassismus« wird kritisiert, dass
sie die politische und soziale Diskriminierung von Menschen ohne deutschen Pass
bzw. ›mit Migrationshintergrund‹ ausblendet, kulturelle Differenz auf die Binarität
Nicht-Deutsch vs. Deutsch begrenzt, damit deren Verschränkungen u. a. mit
Geschlechterverhältnissen und sozialer Lage ausblendet, und letztlich nicht nach
den gesellschaftlich-sozialen Prozessen fragt, durch die hierarchisierende Differenz(en)
hergestellt und subjektiv funktional werden. Teilweise wird jene eindimensionale
kulturelle Differenz auch derart statisch und nach innen homogen ge-
47