Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

ner Vorsorgeverwaltung gemeint, sondern hat, worauf Wolfgang Abendroth immer
wieder hinwies, selbst eine demokratische Bedeutung. Diese besteht in der
Einsicht, dass Menschen ihre demokratische Rechte nur wahrnehmen können,
wenn sie sich auch am politischen Leben beteiligen können. Eine materielle
Grundausstattung ist nötig, die die Bedingung der Möglichkeit darstellen, um
den politischen Prozess verstehen und an ihm teilnehmen zu können: Bildung,
Zeitung, Fernsehen, Computer, räumliche Mobilität. Müssen die, die zu gering
ausgestattet sind, begünstigt werden, so müssen andere, die über erhebliche materielle
Ressourcen und mächtige Kompetenzen verfügen, weil sie für die Politik
relevante Weichenstellungen vornehmen oder Vorgaben machen können,
verstärkt kontrolliert, ihre häufig informelle Entscheidungsgewalt in besonderen
Entscheidungsorganen konstitutionalisiert und damit demokratiefähig gemacht
werden.
Demokratie lässt sich also nicht auf formal gleiche Beteiligung reduzieren, weil
dies eine unrealistische Abstraktion wäre. Deswegen rückt die Frage nach der demokratischen
Lebensweise als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft in
den Blick. Kant hat sich getäuscht, die demokratische Verfassung bedarf entgegenkommender
gesellschaftlicher Praktiken, denn wenn alle nur Teufel wären,
würde der demokratische Prozess nicht funktionieren. So gibt es ja auch die Demokratie
selbst in der schmalen Form der repräsentativen Demokratie nur, weil
sich viele Menschen dafür eingesetzt und Mächtige zu Kompromissen dort gezwungen
haben, wo es nicht möglich war, ihnen die Machtressourcen zu nehmen.
Ein formales Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob die gesellschaftliche Entwicklung
noch demokratisch ist, wird nicht ausreichen, auch wenn es nicht vernachlässigt
werden darf. Aufgrund eines weiten Demokratieverständnisses bedarf
es gesellschaftspolitischer, sozialer, kultureller und inhaltlicher Kriterien. Diese
Kriterien müssen zudem berücksichtigen können, ob die Demokratie die Sphäre
ihrer Geltung ausdehnt oder neue Hindernisse erzeugt, die die Möglichkeiten der
konkreten Teilnahme an gesellschaftlich relevanten Entscheidungen behindern.
Demokratie ist demnach auf dem Weg zur Freiheit ein Kompromiss, in dem sich
die Freiheit und Gleichheit aller immer noch nicht durchgesetzt hat und der auch
den Kräften Raum gibt, die sich der Freiheit aller entgegenstellen, weil sie ihrer
Freiheit des Eigennutzes den Boden entziehen würde.
2. Phänomene und Prozesse der Entdemokratisierung
Es lassen sich zahllose gesellschaftliche Prozesse beobachten, die die Grundlagen
demokratischer Beteiligung schwächen. Produktionsmitteleigentümer und Vermögende
sind in vielen Ländern willkommen, ihnen wird die Staatsbürgerschaft nahegelegt,
Immobilienkaufrechte eingeräumt, auf ihre Ansichten wird gehört. Das
ist für reiche Deutsche nicht nur in der Schweiz und auf Mallorca der Fall, wo sie
durch ihr Verhalten demokratische Spielregeln nachhaltig beeinträchtigen.
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