Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

pire is no longer concealed.« 132 Wobei allerdings die Frage bliebt, wozu die bisherige
»Verhüllung« diente, wie sie entstand und reproduziert wurde und warum sie
denn nun zu Ende ging – ja, was das denn nun eigentlich ist, eine offenbar intentionale
»Maskierung« eines Imperiums und in was sich etwas Informelles« (das
»informal empire«) verwandelt, streift es seine Verhüllung ab. Verwandt, aber
doch deutlich verschieden hiervon die Position von Peter Gowan, der hervorhebt,
was er sieht als »the central fact of contemporary international relations: one
single member…has acquired absolute military dominance over every other state
or combination of states on the entire planet«; durch diese militärische Dominanz
wird eine Einheit zwischen der Welt der kapitalistischen Staaten hergestellt,
»whose empire is guarded not by any suprastate authority, but by a single hegemon«.
133 Für Gowan ist mit dem Ende des Kalten Krieges die »superimperialistische«
Position der USA wieder restauriert. Hier also wird eine Gegenposition zum
linken »Decline-Lager« formuliert: In der Entwicklung seit 1989 bzw. 2001 wird
klar eine kontinuierliche Stärkung der Position der USA im internationalen System
gesehen. Freilich sind nicht wenige der Argumente der Anti-Declinisten von
einer gewissen Beliebigkeit: Wenn ein »Sich-Leisten-Können« explodierender
Staatsdefizite und Verschuldungen zum Zeichen imperialer Stärke wird, sind dann
fallende Defizite und der Abbau von Verschuldungen Zeichen von Schwäche?
Oder stehen beide Erscheinungen gleichermaßen für imperiale Stärke? Und sind
amerikanische Investitionen in China und chinesische Anlagen in den USA gleichermaßen
ein Zeichen einen starken US-Empire? Wie wird hier der Zusammenhang
von Macht und Eigentum (Kapital) gedacht?
Eine weitere Position endlich, die etwa Georg Steinmetz vertritt, sieht demgegenüber
Kontinuität und Bruch: Kontinuität in der ökonomischen Regulationsweise,
Diskontinuität in der Politik, wo mit 9/11 die für die 90er Jahre charakteristische
Phase des Fehlens eines klaren politischen Projekts des amerikanischen
Imperialismus beendet wurde. Im Unterschied zur relativ stabilen postfordistischen
Ökonomie gab es mit 9/11 in der Politik eine hohe Suchdynamik und evidente
Veränderungen, die sich primär auf den Staat und das System der politischen
Macht, also auf die politische Regulationsweise fokussierten (Geopolitik, Veränderung
des Staatsapparats, Transformation des Rechtssystems, Überwachung). Es
vollzieht sich ein Schwenk zu einem »new political space«, einem »enhanced police
state. Security in the disciplinary, not the social, sense is the focus of current
government activity«. Steinmetz resümiert: »The political experimentation we are
now seeing in the United States does not constitute a move away from post-Fordism,
then, but toward a different brand of post-Fordism, one in which flexible
133 Peter Gowan: Neoliberal Cosmopolitanism. In: New Left Review 11 (2001) S. 81 und 89 sowie insbesondere
sein Beitrag: American grand strategy. In: Critical Asian Studies 1/2005, S. 128-139.
134 Georg Steinmetz: The State of Emergency and the Revival of American Imperialism: Toward an Authoritarian
Post-Fordism. In: Public Culture 2/2003, S. 338 und 327. Zur »Imperial Presidency« und dem Umbau des
Rechtssystems in den USA siehe David Cole: What Bush Wants to Hear. In: The New York Review of Books v.
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