Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

und konformistisch, am Ende undemokratisch. Es unterstellt, dass Mehrheiten –
mithin die Mehrheitsregel – jeweils demokratisch seien. Die Normalverteilung
kann sich eben deutlich nach »rechts« hin verschieben, entsprechend verändern
sich die Ränder der Verteilungskurve. Auch die großen Volksparteien oder das
Parlament müssen nicht, nur weil sie breit akzeptiert sind, demokratisch sein.
Hinzu kommt, dass demokratische Institutionen allein, weil sie bestehen und
Macht haben, auf viele autoritäre Personen, die machtkonformistisch und unterwerfungsbereit
sind, anziehend wirken können. Solche Personen würden als Demokraten
gelten, weil sie in demokratischen Institutionen aktiv sind. Ihr reales
Verhalten ist aber durchaus geeignet, Demokratie selbst ständig zu gefährden. Sie
sind willfährig gegenüber noch mächtigeren Interessen, und sie werden sich gegen
diejenigen stellen, die sie für schwach halten.
Wie demokratisch Abgeordnete auch aus dem Spektrum der demokratischen
Parteien sind, ist im Einzelnen schwierig herauszufinden. Immer wieder fallen
Einzelne auf durch Korruption, durch rassistische Äußerungen, durch enge Verhältnisse
mit rechtsradikalen Organisationen, die Nähe zur organisierten Kriminalität,
durch besondere Nähe zu Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Wenig
demokratisch ist aber auch, wenn sie die Medien oder einzelne Sendungen wie Sabine
Christiansens Talkshow hinsichtlich des Willensbildungsprozesses für wichtiger
halten als den Bundestag. Es handelt sich dabei wohl nicht um den Respekt
vor den Medien in ihrer Funktion als öffentliche Kontrollorgane. Da sie mit einer
Vielzahl von Pseudodiskussionen, Aufgeregtheiten und stereotypen Wiederholungen
der immer gleichen Themen (Staatshaushalt, Steuern, Gesundheitsreform, Arbeitslosigkeit)
im Prinzip wie gleichgeschaltet wirken, haben Politiker von ihnen
wenig zu befürchten. Dies verstärkt die elitäre und populistische Haltung vieler
Politiker, die sich für Repräsentanten und Demokraten einfach deswegen halten,
weil sie formal so definiert sind.
Demokratie ist in gewisser Weise institutionalisierte Kontrolle von Herrschaftsentscheidungen
und Entscheidungsmaßstäben durch die davon Betroffenen. Das
weisen Politiker gern zurück, erst recht Kapitaleigner und Manager, obwohl sie
faktisch technologische, arbeitspolitische und unternehmerische Entscheidungen
treffen, die die Allgemeinheit betreffen und sie selbst ständig argumentieren, sie
würden sich um das Allgemeinwohl (»Arbeitsplätze«) sorgen.
Fragen nach der demokratischen Einstellung der Repräsentanten sind in einer
Demokratie immer berechtigt. Dies wird – soweit ich sehe – nicht systematisch
gemacht, obwohl dies der Sache nach gerechtfertigt wäre. So hat Edmund Stoiber
vor den Bundestagswahlen infrage gestellt, ob eine weitere öffentliche Unterstützung
der ostdeutschen Länder zu Lasten der westlichen Landeshaushalte Sinn machen
würde. Diese angesichts der Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern
nicht unberechtigte Frage, die noch hinsichtlich der Frage der Fehlinvestitionen,
Mitnahmeeffekte und Korruption, vertieft werden müsste, hat er mit der Insinuation
verbunden, derzufolge es nicht angehen könne, dass Ostdeutsche mit ihrer
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