Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

einer Entwicklung hin zum autoritären Staat, die sich alle irgendwie dann doch als
falsch erwiesen, dass allein schon die Geste der Warnung verbraucht wirkt. Doch
es ist ja nicht so, dass vergleichbar der Situation in der Weimarer Republik prominente
Vertreter des bürgerlichen Lagers für die Beseitigung der Demokratie eintreten.
Die Demokratie im Sinne der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie
genießt im offiziellen Sprachgebrauch und unter den Eliten eine breite Unterstützung.
Wie oben angesprochen, scheint sich eher die breite Bevölkerung autoritärstaatlich
zu orientieren.
Theoretisch macht es auch keinen Sinn, von einem langanhaltenden Verfall der
Demokratie zu sprechen. Dies würde zuviele historische Phasen außer Betracht
lassen, in denen insbesondere in Deutschland autoritäre Staatsformen bestanden.
Zudem könnte nicht berücksichtigt werden, dass die westdeutsche Demokratie als
autoritäre Kanzlerdemokratie konstituiert wurde. Allgemeiner noch bliebe außer
Acht, dass in vielen OECD-Staaten das allgemeine, gleiche Wahlrecht erst nach
dem Ersten und, in einer zweiten Welle, nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt
wurde, Formen der sozialen Demokratie sich bislang in ganz kleinen Ansätzen
durchsetzen konnten. Erst seit den 1970er Jahren ist der Entkolonialisierungsprozess
soweit fortgeschritten, dass der imperialistisch-koloniale Charakter der
führenden kapitalistischen Gesellschaften überwunden ist und diese gezwungen
wurden, sich eine neue postkoloniale Staatsform zu geben.
Wenn überhaupt, wäre in den 1970er Jahren der Zeitpunkt gewesen, überhaupt
erst in eine 'nationale Konstellation' einzutreten, doch real gerieten viele der sich
neu gründenden Nationalstaaten in einen Prozess des Staatszerfalls, während die
führenden kapitalistischen Staaten, allen voran die Staaten der EWG und EG,
neue politische und Staatsformen entwickelten, in denen die Politik der herrschenden
Kräfte ausgearbeitet wird. Solche Arkanpolitiken hiner verschlossenen
Türen auf internationalen Foren ermöglichen es, Kompromisse mit den subalternen
Klassen zu vermeiden.
Diese kurzen Andeutungen sollen besagen, dass es keine säkularen Trends einer
Zunahme des autoritären Charakters des kapitalistischen Staates gibt. Allerdings
schließen, und darauf haben so unterschiedliche Autoren wie Hannah Arendt,
Theodor W. Adorno, Michel Foucault oder Nicos Poulantzas hingewiesen, die Form
der kapitalistischen Vergesellschaftung, der kapitalistische Staat und eine Reihe
von Machttechnologien wie Disziplin und sozialstaatliche Normalisierungspraktiken,
die Bevölkerungsregulierung und individuelle Verhaltenslenkung oder der
autoritäre Populismus, wie sie in Fabrik, Büro, Schule, Militär, Familie oder Politik
zur Anwendung gelangen, totalitäre Elemente ein. Sie prägen die Gesellschaft,
ihre Gewohnheiten und Praktiken – sie werden vorgehalten und können je nach
Stand der Kräfteverhältnisse sich auch derart verknüpfen, dass es erneut zu autoritären
Formen politischer Herrschaftsausübung kommt. Da die autoritär-totalitären
Elemente in Kämpfen um Demokratie auch immer wieder zurückgedrängt
werden, müssen sie von den herrschenden Kräften mit mächtigen Ressourcen
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