Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

er oder sie ist nicht an Mehrheitsentscheidungen im Kabinett gebunden. In den
vergangenen Jahren, besonders unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder,
wurde eine neue Art der Entformalisierung demokratischer Verfahren beobachtet,
das Regieren mittels Kommissionen und Beratern.
Politische Willensbildungsprozesse und Entscheidungen werden aus dem Parlament
und den Verwaltungen in informelle Gremien verlagert. Dort werden politische
Vorschläge, Gesetzesentwürfe und Strategien ausgearbeitet, die im Parlament
nur noch ratifiziert oder an den Instanzen der Verwaltungen vorbei von der
Spitzenebene der Ministerien durchgesetzt werden. Öffentliche Diskussionen gelten
als unerwünscht, von ihnen wird gesagt, dass sie Entscheidungen zerredeten.
Das ist aber autoritär gedacht, denn freilich dient die öffentliche Diskussion dem
analytischen ›Zerreden‹, der interesseorientierten Auseinanderlegung der Implikationen
und Folgen von Entscheidungen. Gerade das ist die Fähigkeit des kollektiven
Räsonierens: nämlich Fehler zu vermeiden. Und es ist geradezu eine Verhöhnung
der kritischen Öffentlichkeit, wenn Politikerinnen und Politiker wie Künast
oder Bütikofer sich über öffentliche Proteste gegen Verarmungsprozesse freuten,
die sie, noch selbst in der Regierung vertreten, ignorierten, und über die Folgen
ihrer eigenen Sozialgesetzgebung überrascht taten und sich als Verdienst zuschrieben,
die Armut wenigstens offen gelegt zu haben. Bemerkenswert ist auch,
wie leicht es gefallen ist, auf der Ebene einiger Bundesländer den Volkssouverän
zu entmächtigen, indem die Legislaturperioden verlängert wurden.
Die Argumente dafür bewegen sich auf einem demokratietheoretisch denkbar
niedrigen Niveau: die Wahlkämpfe gelten als teuer, aufgrund der Wahlkämpfe
würden sich die Parlamente nicht angemessen auf ihre Arbeit konzentrieren. Das
ist paradox genug, denn die Parlamente sollen das Volk repräsentieren und für es
Entscheidungen treffen. Um solche Entscheidungen treffen zu können, wird das
Volk noch weiter aus dem Politikprozess herausgehalten.
Das Kostenargument ist gefährlich. Denn es begünstigt einen Standpunkt ökonomistischer
Beliebigkeit mit antidemokratischer Tendenz: »Aber Demokratie hat
sich nicht derart eingebürgert, dass sie die Menschen wirklich als ihre eigene Sache
erfahren, sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen. Sie wird als
ein System unter anderen empfunden, so wie wenn man auf einer Musterkarte die
Wahl hätte zwischen Kommunismus, Demokratie, Faschismus, Monarchie; nicht
aber als identisch mit dem Volk selber, als Ausdruck seiner Mündigkeit.« 8 Demokratie
könnte aufgrund von Nutzenkalkülen zur Wahl gestellt werden.
Allerdings wäre durchaus richtig, aber unter demokratisch-freien Gesichtspunkten,
über Kosten zu sprechen und darüber, was die Kosten verursacht und
welche berechtigt und notwendig sind: Wahlwerbung, Kampagnen, Meinungsumfragen,
Geschenke, Abgeordnete, Parlamentsbetrieb. Tatsächlich stellt sich die
Frage nach der demokratiepolitischen Effizienz und Effektivität des Parlaments
8 Theodor W. Adorno: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. A. a. O., S. 559.
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