Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

waltphänomen ist, sondern auch, dass proto-faschistisches Material sowohl von
oben als auch von unten in besagter »Mitte der Gesellschaft« produziert wird.
Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre handelte es sich dabei – neben dem
nationalen Taumel der Wiederbereinigung – um die Kampagne zur Abschaffung
des individuellen Rechts auf Asyl. 5 Auf diese Kampagne wurde von unten konformistisch
geantwortet, wofür exemplarisch die Tage von Rostock im August 1992
stehen: Der von organisierten Neonazis angeheizte Mob wird von den umherstehenden
›normalen‹ Bürger/innen unterstützt, die Polizei versagt, und geht dann
hauptsächlich gegen die den Opfern zur Hilfe eilenden Antifaschistinnen vor, Innensenator
und Innenminister finden kein Wort des Bedauerns für die Opfer, sondern
werten die militanten Ausschreitungen als weiteren Beleg dafür, dass das
Boot voll und der § 16 GG endlich zu schleifen sei – im Selbstverständnis der Protagonisten
übrigens als antirassistische Maßnahme.
Vor diesem Hintergrund war die der Jugend(sozial)arbeit in der Kampagne zugewiesene
zentrale Rolle tatsächlich eine Zumutung. Zugespitzt formuliert sollte
sie unter sonst gleich bleibenden rassistischen Verhältnissen und rechtsextremer
kultureller Dominanz in manchen Kommunen Ostdeutschlands (potenzielle) Gewalttäter
in den Schoß einer Gemeinschaft holen, der sie ideologisch längst angehörten.
Allerdings wurde diese Zumutung vielerorts auch auf der Grundlage der
Konjunktur eines Konzeptes angenommen, das unter komplett anderen gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen Ende der 80er Jahre in Bremen entwickelt worden
war. Außerschulische Bildungsarbeit spielte als Maßnahme in dieser Kampagne
überhaupt keine Rolle. Gewalt hatte nach der damals gängigen These ihre Ursache
unmittelbar in der Desorientierung von Modernisierungsverlierern, deren Denken
in dem konzeptionellen Kurzschluss zwischen Desintegration-Verunsicherung und
Gewalt ausgeblendet wurde bzw. sekundär blieb. Die Frage nach der ideologischen
Verschiebung, der relativen Eigenständigkeit von Ideologie und danach, warum
denn die einen ethnisierende und rassistische Denk- und Praxisformen für plausibel
halten und leben, andere aber nicht, wurde nicht gestellt. Für Bildungsarbeit
gab es also keinen Anlass, zumal sie vielleicht einen wie auch immer rudimentären
Zusammenhang zwischen Gewalt, rechtsextremem Denken und dessen Verbreitung
in der »Mitte der Gesellschaft« hätte herstellen können.
Bildungsarbeit in der rot-grünen Kampagne gegen Rechtsextremismus
Die rot-grüne Kampagne gegen Rechtsextremismus, die im Sommer 2000 anlief,
setzte deutlich andere Akzente. Wohlwollend zugespitzt formuliert, nahm sie den
5 »Die Kernelemente des am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen ›Asylkompromisses‹ stellen die Drittstaatenregelung
und das Institut der sogenannten sicheren Herkunftsländer dar. Flüchtlinge, die aus diesen Staaten stammen, bzw.
über diese in die Bundesrepublik eingereist sind, können sich nicht mehr auf Artikel 16 des Grundgesetzes berufen.
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen
werden (§ 26a AsylVfG)… Somit ist nicht mehr die eigentliche politische Verfolgung entscheidend für die
Anerkennung als Asylberechtigter, sondern der Fluchtweg.«
http://www.puk.de/ai-dortmund/asyl/wegweiser/kapitel5.htm.
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