Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

deutet Imperialität im Paradigma des Neokonservatismus eine disziplinierende
Politisierung des Staates: Der militärische Faktor wird nicht nur als last resort,
sondern auch als frühes operatives Instrument und zentrales Politikfeld hochgeschätzt.
Der nationale Sicherheitsstaat mit einer starken Exekutive (»unified command«),
einer Entwertung parlamentarischer Teilhabe und zivilstaatlicher Legitimationsagenturen,
Geheimhaltung und Limitierung der Bürgerrechte ist die Form
dieser Disziplinierung, die zudem weitaus stärker als einst sich verkoppelt mit
dem Moment der Privatisierung des Sicherheitsstaates und Militärs, also zugleich
zum militärischen Kontraktstaat mutiert. Zwar sind hier das Private und das Staatliche
eng verknüpft, die Welt des Ökonomischen taucht aber in aller Regel nur als
Neuaufleben der Kultur des greedy capitalism auf, in welcher der Staat als Organisationsmedium
der Korruption, große Bereicherungskasse vor allem für die
Rüstungsindustrie und wissenschaftlich-technisches Innovationszentrum vorkommt.
Die Umverteilung »von unten nach oben und von außen nach innen« ist
der innere Bewegungsmodus der politischen Ökonomie imperialer Aneignung, die
sich durch Kulturen der Exklusion, Superiorität und Ungleichheit realisiert. Die
Finanzierung des imperialen Projekts geschieht – so der Gedanke – durch Staatsverschuldung
und Tributsetzung (andere Staaten, Ressourcen). Die Schlüsselrolle
im neokonservativen Paradigma des Politischen spielt aber die Außenpolitik. Sie
geht davon aus, dass zwischen den USA und »dem Rest der Welt« seit 1989 die
grundlegende Disparität einer unipolaren Situation existiert, die auf Dauer gesetzt
und vertieft werden kann. Ihre Ambition geht über den Aufbau und die Sicherung
globaler Reichweite (»reach«) hinaus auf die revolutionäre, transformative Produktion
von Weltordnung durch eine massive Aufwertung des Instrumentariums
eines politisch-militärischen Unilateralismus, des hegemonialen Rechts, einer Politik
der begrenzten Souveränität, der präventiven Intervention und der Kreuzzugspolitik
(»mission«), also durch Aufwertung politisch-militärischer Geopolitik
und von Formen der direkten Herrschaft (zeitweilige Protektorate, Okkupation,
Ethos des »politischen Kriegertums«). Militärisches Grenzmanagement und informelle
Penetration in die inneren Welten der »Peripherie« sind die zentralen Aktivitäten
auf dem Weg zur globalen »Raumhoheit« (Carl Schmitt). Dabei gibt es
intensive Debatten über den Modus der Machtausübung. Im Kern soll ein American
Empire tun können, was es will. Während Boot den USA eine globale Empire-
Rolle zudenkt, die sich formal über die UN realisiert und ansonsten mit einer simplen
Forderung auffällt (»Washington Needs a Colonial Office« 46 ), tritt Mallaby
für eine eigene US-geführte internationale Körperschaft jenseits der UN ein. Kaplan
widerum schreibt den USA kurzweg die alleinige Akteursrolle zu (»We and
nobody else will write the terms for international society« 47 ). Wesentlich weiter als
Kurth geht Niall Ferguson, der die USA auffordert, »(to) make the transition from
46 So der Titel seines Beitrags in der Financial Times v. 3. 7. 2003.
47 Robert D. Kaplan: Warrior Politics: Why Leadership Demands a Pagan Ethos. New York 2002, S. 144 f.
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