Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

2. Die Simulation der Demokratie
Es ist in den vergangen Jahren viel über Mediendemokratie, Zuschauerdemokratie,
inszenierte Demokratie, aber auch über Politik- und Parteienverdrossenheit als
Reaktionsweisen auf den damit bezeichnet Strukturwandel geschrieben worden.
Die entsprechenden Publikationen reichen von populärwissenschaftlichen, wenn
nicht gar populistischen Abrechnungen mit der ›politischen Klasse‹ bis hin zu seriösen
politikwissenschaftlichen Abhandlungen. Folgt man etwa dem Bild, das
Colin Crouch entwirft, so sind zwar die Institutionen der parlamentarischen Demokratie
– periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung
– formal gesehen völlig intakt. Doch stimmt die dahinterstehende Figur der
Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes kaum noch
mit den realen Gegebenheiten überein. »My central contentions are that, while the
forms of democracy remain fully in place – and today in some respects are actually
strengthened – politics and government are increasingly slipping back into
the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times;
and that one major consequence of this process is the growing impotence of
egalitarian causes.« 15
Der öffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein fest kontrolliertes Spektakel,
welches von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors organisiert wird.
Sie bestimmen die politische Agenda durch die Auswahl und anschließende Inszenierung
von wenigen Themen, die zudem immer stärker personalisiert werden.
Die Menge der Bürger spielt dabei lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische
Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung.
Im Rücken dieser Inszenierung des »Wahlspiels« findet dann der tatsächliche
politische Prozess statt, und zwar in Form einer privatisierten Interaktion
zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich
starker Akteure vertreten.
Das Phänomen einer Inszenierung ist indes alles andere als neu. So hat bereits
Platon in seinen »Nomoi« die Demokratie als eine »Theatrokratie« bezeichnet.
Und spätestens seit den 20er Jahren des 20. Jahrhundert gehört die Entlarvung einer
demokratischen Öffentlichkeit, in der mit Argumenten über das Gemeinwohl
gestritten wird, als bloße Illusion zum Standardrepertoire einer soziologischen
»Aufklärung«. 16 Wenn hier dennoch davon ausgegangen wird, dass das Phänomen
der »symbolischen Politik« (Murray Edelman) eine neue Qualität erreicht hat,
dann geschieht dies vor dem Hintergrund der im vorigen Abschnitt beschriebenen
Entdemokratisierungsprozesse. Die These ist die einer Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen.
Denn, wenn die Beobachtung zutreffend ist, dass immer mehr Ent-
15 Colin Crouch: Post Democracy. Themes for the 21 st Century Crouch. Cambridge 2004, S. 6.
16 Vgl. Walter Lippmann: Public Opinion, New Brunswick. NJ [u. a.] 1991 [1922]; Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus,
Sozialismus und Demokratie. München 1950 [1942].
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