Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

somit von kapitalistischen Eigentümern dominiert und durch die Imperative der
Kapitalakkumulation getrieben. Zu diesem ökonomischen Modus imperialer
Herrschaft tritt ein zweiter Aspekt: Die im Kapitalismus institutionalisierte Trennung
zwischen Ökonomie und Politik heißt, dass der Raum der ökonomischen
Macht des Kapitals jede politische oder militärische Macht bei weitem überschreiten
kann; der Kapitalismus kann seine Macht mit rein ökonomischen Mitteln
nach alleiniger Maßgabe des Wertgesetzes weit über seinen unmittelbar politische
Machtraum ausdehnen. Während die alten Imperien politisch-militärisch
herrschten, herrschten die kapitalistischen Imperien vor allem mit Ökonomie. Da
die ökonomische Macht früher von der direkten Wirksamkeit der politischmilitärischen
Macht abhing, konnte sie deren Machtraum auch kaum überschreiten;
im Kapitalismus und damit auch im kapitalistischen Imperialismus wird dies
anders: Es geht um die Ausdehnung der Gültigkeit des Raums des Wertgesetzes
und um die Expansion der kapitalistischen Gesellschaft. Dieser Sachverhalt macht
ein drittes, weiteres grundlegendes Merkmal des klassischen Imperialismus erst
möglich: die Unterscheidung zwischen »Zentrum« und »Peripherie« und die damit
verknüpfte Eroberung von Territorien in der Peripherie und die Konflikte zwischen
den Staaten des Zentrums bzw. den Export von Kapital in die Peripherie und
deren Ausplünderung und Ausbeutung durch das Zentrum. Allerdings bedeutet
dies nicht, dass in der Zeit des Globalkapitalismus das Kapital mit seinem Machtinstrumentarium
der ökonomischen Ausbeutung diesen Globalkapitalismus auch
organisieren kann! Die Administration dieses Globalkapitalismus geschieht nach
Wood im Kern weiterhin durch Nationalstaaten und die Frage ist, wer dieses
System der Nationalstaaten durch die Installierung eines pervasiven politischen
Überbaus kontrolliert und beherrscht. Die herrschaftspolitischen Problemstellungen
sind aufgrund der historischen Verschiedenartigkeit der strukturellen Voraussetzungen
also so unterschiedlich, dass die gängige Gleichsetzung »Rom«:»USA«
keinen Sinn macht.
Aus der Sicht der politischen Ökonomie ist somit insofern eine Gleichsetzung
oder weitergehende Subsumption Roms und der USA unter den Begriff Imperium
wenig zielführend. Auch Peter Bender, der in jüngster Zeit – allerdings unter
Außerachtlassung der politischen Ökonomie – wie kein Zweiter den Unterschieden
und Gleichartigkeiten der beiden Ordnungen nachgegangen ist, kommt auf
seine Weise zu einem skeptischen Resümee: »Die Unterschiede erscheinen letztlich
größer als die Ähnlichkeiten. Hier ein Imperium in der Gestalt eines großen
Staates, dort ein großer Staat mit imperialer Macht über viele Länder. Hier eine
zentrale Regierung und gleichartige Verwaltungsformen, dort ein Geflecht zwischenstaatlicher,
ökonomischer, strategischer und kultureller Beziehungen…Hier
ein unbedingter Herrschaftswille, gesteigert bis zum Herrscherkult, dort demokratische
Beschränkung imperialer Versuchungen und Möglichkeiten. Um sich
wie Rom zum monarchischen Weltherrscher zu verwandeln, fehlen Amerika die
Voraussetzungen. Die Vereinigten Staaten verfügen zwar über eine erdumspan-
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