Schöne neue Demokratie - Rosa-Luxemburg-Stiftung

specialization is conjoined with more explicitly imperialist politics and a more
authoritarian interior order.« 134 Für ihn entsteht ein neuer »Neoimperialismus« in
den USA. Er ist kein klassischer Kolonialismus, denn zumindest die starken Staaten
der Peripherie behalten zumindest ihre nominelle Selbstkontrolle – schließlich
planten die USA auch keine eigene Kolonialregierung im Irak. Hegemonie, die
weiterhin zu verstehen sei als eine Funktion von Nationalstaaten, die territoriale
und institutionelle Orte haben, konzentriere sich weiterhin auf die international
dominante USA. »The result, for now, is a process of reconfiguring the mode of
regulation. This emergent framework is still post-Fordist with respect to its core
model of industrial production, but its state model is domestically authoritarian
and geopolitically imperialist.« 135 Unipolarer Militarismus und geopolitische Imperialität
werden kontrastiert zu einer multipolaren Ökonomie.
Ebenfalls Kontinuität wie Bruch akzentuieren David Harveys exzellente Studie
»The New Imperialism« und der anknüpfende große Aufsatz von Giovanni Arrighi
»Hegemony Unravelling« 136 , die weithin als gegenwärtig tragfähigste Konzeption
angesehen werden. Harvey ist der Ansicht, dass die USA nach 1970 ihre
ökonomische Überlegenheit auf dem Feld der Produktion verloren haben und nun
daran sind, ihre Überlegenheit auf dem Gebiet der Finanzen einzubüßen. Dieser
doppelte Verlust an Überlegenheit erkläre ihr neues Kriegertum. Leitend für Harveys
theoretisches Konzept ist der Gedanke der Expansion – als Extension oder
Verdichtung, im Raum und in der Zeit. Dieser Gedanke der Ausdehnung ist sicherlich
ein zentraler Schlüssel zum Verständnis der Marxschen Vorstellung vom
Kapital und seiner Akkumulation, auch wenn Marx selbst räumliche Expansion
nur als Ausdehnung in nichtkapitalistische Räume dachte und beispielsweise der
Gedanke der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus oder die Frage nach der
ökonomischen Funktion des Staates noch nicht substantiell in sein Blickfeld kam.
Harvey unterscheidet im Anschluss an Arrighi politische (territoriale) und kapitalistische
Logiken der Macht, deren Agenten besondere Interessen in unterschiedlichen
Zeit-Raum-Konstellationen verfolgen: Das Profitinteresse ist nicht, wie das
Interesse an Machtmaximierung in der Politik, auf den Staat bezogen; es ist individuell
auf das jeweilige Kapital ausgerichtet, der staatliche Akteur dagegen handelt
nach kollektivem Vorteil; Politik bezieht sich für einen gewissen Zeitraum
(z. B. eine Wahlperiode) auf ein Territorium, auf Ressourcen und Menschen und
bedarf der Legitimation, das Kapital operiert demgegenüber auf diffuse (Harvey:
»molekulare«) Weise in Zeit-Raum-Kontinuitäten. Danach begründet das Kom-
17. 11. 2005, Elizabeth Drew: Power Grab. In: The New York Review of Books v. 22. 6. 2006 sowie Richard S.
Conley: Reform, Reorganization and the Renaissance of the Managerial Presidency: The Impact of 9/11 on the
Executive Establishment. In: Politics & Policy 2/2006, S. 304-342.
135 Steinmetz: State of Emergency, S. 341. »I will define imperialism as a nonterritorial form of empire in contradistinction
to colonialism as a territorial one and I will argue that the United States is by this definition imperialist.«
George Steinmetz: Return to Empire: The New U.S. Imperialism in Comparative Historical Perspective.
In: Sociological Theory 4/2005, S. 340.
136 Oxford 2003 bzw. NLR 32 (2005).
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